DuD 12/2008: Analyse der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung

23.01.2009

Lesetipp: In der DuD 12/2008 findet sich ab Seite 795 eine Analyse des laufenden Verfahrens vor dem EUGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die beiden Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die besseren Argumente gegen die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Erlass der Richtlinie sprechen.

Dabei finde ich den Satz der Autoren zum Schlussantrag des Generalanwalts bemerkenswert:

Gleichwohl stimmt es bedenklich, dass sich zur wesentlichen Frage der Binnenmarktrelevanz sowie der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Richtlinie keine vertiefte Auseinandersetzung findet […]