Durchsuchung von ipods an der Grenze II

Die EU-Kommission wollte sicherlich beruhigen, als sie bekannt gab (via Golem):

“Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen, um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod oder Notebook zu suchen. Es gibt auch keine Absicht, das zu ändern.”

Klingt ja ganz nett. Aber: Das war nur der Aufhänger. Als ich das Thema Mitte des Jahres aufgegriffen habe, hatte ich mich bewusst auf Laptops konzentriert. So wie andere Bürgerrechtler auch, es bleibt also die Frage: Warum konzentriert sich die Kommission so auf die ipods und äussert sich nicht zu Laptops? Überhaupt ist das Argument, dass man ja wichtigeres zu tun hat ziemlicher nonsens – ansonsten könnte man sich die Verhandlungen wegen des Abkommens ja gleich sparen. Auch “keine Zeit” ist kein Argument, so wie fehlende Grundlagen kann man beides jederzeit schaffen.

Ich greife einen älteren Artikel bei Golem auf, heute ist das dort beschriebene gängige Praxis:

Die US-Behörden haben demnach das Recht, Notebooks und Datenträger zu untersuchen und zu beschlagnahmen – Gründe müssen sie nicht nennen. […] Gegenüber der Berliner Zeitung sagte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, dass das Problem bereits seit längerem bekannt sei. […] Etwa 20 Minuten dauere es, bis der Computer zurückgegeben wird, die Daten wurden dann bereits kopiert. Der Verfassungsschutz rät daher, sensible Daten nicht mitzunehmen oder sie zu verschlüsseln. […] Letzteres ist allerdings kein Allheilmittel, da dies unter Umständen in den Landesgesetzen bereits berücksichtigt wird. Dann muss der Schlüssel zur Decodierung herausgerückt werden, im Extremfall müsste das Notebook ansonsten komplett zerstört werden.

Und ich wette, vorher hätte man in den USA genauso mit “wir haben was besseres zu tun” argumentiert. Überzeugend ist die “Stellungnahme” daher nicht. Vielmehr macht sie mir Sorgen.