Eine verdächtige Mail reicht aus

07.12.2008

Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird):

SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest?

Bruch: Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. Das wiederum bemisst sich an den eben genannten drei Aspekten.

Schön ist aber auch die Erklärung, warum man in so manchen wichtigen Punkten nachgegeben hat:

Bruch: Ich habe immer wieder darauf bestanden, dass es bei der Gefahrenabwehr eine höhere Hürde für Eingriffe ins Zeugnisverweigerungsrecht geben müsse als bei der Strafverfolgung. Aber in dieser Frage hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinerlei Bewegung gezeigt. Wir mussten das schlucken, weil wir uns vorher schon in anderen Punkten durchgesetzt hatten – vor allem in der wichtigen Frage mit dem Richtervorbehalt.

…ich mach mir die welt…widdewidde wie sie mir gefällt…

Vor allem: “wir mussten das schlucken…”. Über das, was man so muss und was man nicht muss kann man ja immer geteilter Meinung sein. Wenn man aber selbst unbedingt dieses Gesetz haben will, dann muss man das sicherlich, ja da könnte ich zustimmen. Lesenswert dazu einmal Martina-Kausch,  aber auch Burks, der SPON in die Verantwortung nimmt.