Einigung mit Google: Italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde erhält Prüfrechte in den USA

[IITR – 27.2.15] Wie in einem aktuellen Beitrag auf der Webseite von IAPP zu lesen ist haben sich Google und die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hinsichtlich der lokalen Anpassung von Google-Diensten an italienisches Datenschutzrecht verständigt. Die Einigung beinhaltet das Recht der italienischen Aufsichtsbehörde, die Einhaltung der Vereinbarung bei Google vor Ort in den USA zu überprüfen – eine Zäsur im europäisch-amerikanischen Datenschutz-Verhältnis.

Die notwendigen Änderungen betreffen vor allem die Überarbeitung der Datenschutzerklärung, Anforderungen an die Einholung von Nutzereinwilligungen, Pflichten zur Datenlöschung sowie (unter bestimmten Voraussetzungen) dem Entfernen von Suchergebnissen auf Anforderung der Betroffenen.

Es mehren sich derzeit die Anzeichen, dass sich die europäische und die amerikanische Seite bemühen, im Bereich Datenschutz/Privacy zu einer gemeinsamen Sprache zu finden.

Vertiefende Informationen:

• Italy: Google To Comply with Privacy Measures Set Forth by DPA
• Google Agrees to Spot Checks by Italian Privacy Regulators
• Protokoll bzgl. der seitens Google zu erbringenden Maßnahmen

Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-1891 7360
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