Elektronische Petitionen beim Bundestag auf neues System umgestellt
08.10.2008
Der Bundestag teilt mit, dass das System für ePetitionen nun umgestellt wurde:
Das neue System der elektronischen Petitionen – zu finden unter https://epetitionen.bundestag.de/ – ist übersichtlich und ausgesprochen benutzerfreundlich. Die Bürger können dabei wählen, ob sie eine Petition einreichen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Öffentliche Petitionen können weiterhin im Internet von jedem Bürger durch elektronische Mitzeichnung unterstützt werden. Neu: Statt der bisherigen zwei unterschiedlichen Zugänge für öffentliche Petitionen und für Einzelpetitionen gibt es jetzt für beide Eingabenarten ein einfaches Online-Formular.
Das neue System ist in der Tat optisch ansprechend und übersichtlich, was immer noch fehlt ist da Hervorheben besonders populärer Petitionen. Das aktuelle Verfahren ist jedenfalls nicht hilfreich, wenn eine gute Idee einfach nicht bekannt wird und somit keine Unetrstützer findet – andernfalls kann das aber auch gewollt sein.
Andererseits gibt es nun eine Diskussions-Funktion zu den Petitionen, was es insgesamt sehr ansprechend und aktiver gestaltet für die Bürger.
Beispiel für eine nette Idee ist die Karenzzeit:
Mit dieser Petition wird eine gesetzliche Regelung für die Einhaltung einer Karenzzeit für Kanzler, Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre für Tätigkeiten, die sie nach Ende ihrer Mandats- bzw. Dienstzeit für Bundes- oder Landesregierungen in Unternehmen verrichten möchten, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie in erheblicher Weise während ihrer Dienstzeit befasst waren, gefordert.
