EU-Datenschutz: Beschlussvorlage für LIBE-Ausschuss veröffentlicht
19.10.2013
[IITR – 19.10.13] Am kommenden Montag (21.10.13) stimmt der europäische Innenausschuss LIBE über das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments zur geplanten Datenschutzgrundverordnung für den nicht-öffentlichen Bereich und zur begleitenden Richtlinie für den öffentlichen Bereich ab. Im Internet sind nun Unterlagen veröffentlicht worden, die bereits den vorab erarbeiteten Verhandlungskompromiss für die Abstimmung am Montag beinhalten sollen.
Begleitende Veröffentlichungen:
- Heise.de: EU-Parlament: Globaler Geltungsanspruch für den Datenschutz
- taz.de: Kein „Recht auf Vergessen“
- delegedata.de: Datenschutz-Grundverordnung: LIBE-Ausschuss verständigt sich auf Änderungen
- netzpolitik.org: Datenschutz-Kompromisse öffnen Einfallstor für Profiling und Zustimmungsaushebelung
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