EU-Parlament und Datenschutz
23.09.2008
Bei Heise und Golem liest man, das das EU-Parlament sich zum Datenschutz geäussert hat:
Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen. Sie wollen die Verarbeitung intimer personenbezogener Daten verbieten und die Weitergabe von Personendaten an Drittländer einschränken. (Quelle: Golem)
Hintergrund ist ein Bericht (richtig ist wohl eher “Stellungnahme”) der Abgeordneten Roure, der später in einen Rahmenbeschluss münden soll.
Zusammenfassen kann man es wohl als viele Worte ohne Taten, jedenfalls wird das jetzt keine direkten Konsequenzen haben. Vielmehr handelt es sich bei der jetzigen Stellungnahme eher um einen Vorschlag. Wie viel der Wert ist, bringt Golem trocken auf den Punkt:
Roures Bericht wurde mit einer großen Mehrheit von 600 Stimmen (bei 21 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen) angenommen. Die gleichen Abgeordneten haben in Dezember 2005 die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.