EU und USA: Datenschutz-Nachfolge zu Safe Harbor

02.02.2016

IITR Information [IITR – 2.2.16] Verhandlungsführer der EU-Kommission sowie der USA haben sich heute auf die Grundzüge eines Datenschutz-Nachfolge-“Abkommens” zu Safe Harbor geeinigt. Das nun “EU-US-Privacy Shield” genannte Verfahren soll in den kommenden Monaten im Detail ausgearbeitet werden.

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Eckpunkte des neuen Kompromisses sollen demnach die folgenden Punkte bilden (Quelle: Dr. Philipp Kramer):

Aktive Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des “EU-US-Privacy Shield” durch das US-Handelsministerium, inklusive der US-Justiz- und -Sicherheitsbehörden;
die Einführung eines Ombudsmanns, der geheimdienstunabhängig ist;
jährliche Prüfung der Wirksamkeit des Vorgehens.

Derzeit tagen noch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, um ihr weiteres Vorgehen nach dem “Safe Harbor-Urteil” abzustimmen.

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Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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