Fragwürdiger Datenschutz bei der Piratenpartei (Update)

29.09.2008

Ich habe schon die SPD hier ganz übel kritisiert. Auch die Grünen mussten Federn lassen. Heute ist leider ein Neuling dran: Die Piratenpartei. Das fällt mir auch nicht leicht, aber nachdem dies bereits die zweite Chance war, wäre es unfair, damit hinterm Berg zu halten.

Update: Es gibt Reaktionen seitens der Piratenpartei in Form von Kommentaren hier im Blog. U.a. der Bundesvorsitzende hat sich die Zeit genommen, selbst eine Stellungnahme hier abzugeben. Das hat schon mal eine Menge Charme – allerdings warte ich mit einem weiteren Artikel mit abschließender Bewertung bis zum Wochenende, um den Betroffenen noch etwas Zeit zu geben. Denn das/ob ein Fehler geschieht ist die eine Sache – viel interessanter & wichtiger ist, wie die Verantwortlichen damit umgehen. Die ersten Reaktionen hier geben daher ein äußerst positives Bild.

Ich gestehe: Ich war ganz am Anfang von der Idee der PP beeindruckt und bin eingetreten. Das war im Februar 2007. Leider zeigte sich schnell, dass es gewisse Unterschiede zwischen “der PP” und mir gab wenn es um einzelne Fragen ging. Das ist nicht schlimm, es ist nichts was ich hier anprangern möchte, aber ich entschloss mich bereits nach einem Monat, das Experiment zu beenden und bin wieder ausgestiegen. Am 12.3.07 wurde mir per Email der Eingang des Austrittsformulars bestätigt.

Damit sollte die Geschichte auch zu Ende sein. Ist sie aber natürlich nicht.

Im April 2007 gab es plötzlich eine Mail der PP an mich, in der personenbezogene Daten auftauchten. Ich habe mir gesagt “kann mal passieren”, habe darauf hingewiesen, dass es natürlich nicht schön ist, wenn ausgerechnet die PP so einen Fehler begeht und habe verlangt, nun endgültig, alles an Daten zu löschen. Per Mail kam dann etwas später auch eine Entschuldigung. Das Thema war für mich gegessen, ich habe damals auf einen Artikel verzichtet – wie gesagt: Fehler kann jeder mal machen.

Heute, am 29.9.08, kam Post. An meine Privatanschrift – von der PP. Mit der Überschrift “Status deiner Mitgliedschaft”. Da lese ich dann Sätze wie

“Nach den Unterlagen, die dem Generalsäkretär und dem Schatzmeister vorliegen, bist Du seit Pirat(in). Du hast folgende Zahlungen geleistet:

Beitrag 2006:
Beitrag 2007:
Beitrag 2008:”

In diesem Auszug ist nichts von mir gekürzt, da stehen in der Tat keine Zahlen oder Daten. Es liegt auf der Hand, dass Textbausteine genutzt wurden und die entsprechenden Daten fehlten – klar, bin ja kein Mitglied. Dass dann bisher meine Privatanschrift noch dort vorliegt ist unschön und für die PP schon schwer genug zu erklären, aber der nächste Satz macht dann nervös:

“Von dir liegt uns eine Einzugsermächtigung vor”

Es wird dann erklärt, dass der Beitrag für 2008 demnächst abgebucht wird, darunter stehen dann meine Bankdaten. So wie ich sie damals auf dem Eintrittsformular angegeben habe. Das ist Datenschutz pur und macht fassungslos, nicht nur weil hier eine Partei handelt, die sich Datenschutz und IT-Sicherheit auf die Fahnen schreibt, sondern auch weil ich (überflüssigerweise) zuletzt im April 2007 ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass meine Daten nun zu löschen bzw. zu sperren sind. Dass dies nicht erfolgt ist, ist offensichtlich.

Neben diesem sehr ärgerlichen Fehler, verbleibt bei mir ein Stirnrunzeln, wenn ich am Ende des Schreibens das hier lese:

“Formal ist Deine Mitgliedschaft erloschen […] Mit dem Einzug Deines Mitgliedsbeitrages von Deinem Konto wirst Du wieder ordentliches Mitglied […]”

So kann man sich als Partei natürlich auch seine Mitgliedszahlen hochtreiben.