Freitagskommentar zum Datenschutz: WikiLeaks

Natürlich ist es ärgerlich, was den USA da passiert ist. Wenn man genauer hinsieht, dann muss man den Vorgang der Veröffentlichung in drei Abschnitte unterteilen.

Da ist zunächst einmal die ungeheure Schlamperei der USA beim Umgang und bei der Sicherung ihrer eigenen Daten. Ein wegen einer sexuellen Präferenz gemobbter Unteroffizier soll Zugang zu diesen Daten gehabt, sie gespeichert und aus Rache weitergereicht haben.

Als nächsten Abschnitt möchte ich den eigentlichen Veröffentlichungsvorgang durch WikiLeaks bezeichnen. Das allgemeine Ende von Privatheit der Daten hat nun die Administrationen erreicht. Nicht nur der Bürger ist gläsern geworden, dies vor allem auf Betreiben von Administrationen, Verwaltungen, von Staaten selber also.

Sicherlich, alle diese Administrationen versuchen den Eindruck zu erwecken, sie würden an der Seite der Bürger und im Interesse dieses Bürgers handeln, hier also für den Datenschutz einstehen.

Freilich findet dieses Handeln hauptsächlich gegenüber der Wirtschaft statt, von der jedoch die Bürger, die Gesellschaft letztlich abhängig sind, von dieser leben.

Dieser Wirtschaft fallen unsere Administrationen in den Arm zum Wohle eines Datenschutzes, nehmen sich selber aber davon aus, treiben dabei die Transparenz des Bürgers gegenüber dem Staat immer weiter voran. Wir steigen inzwischen nicht nur in Nacktscanner, der Staat darf mittlerweile sogar geklaute CDs ankaufen. Eine vorangegangene strafbare Handlung schließt das Verwertungsverbot durch den Staat nicht mehr aus. Was hindert einen Staat dann eigentlich noch, beispielsweise rechtswidrig durch Folter erlangte Erkenntnisse verwerten zu dürfen?

Als Drittes die Handhabe dieser WikiLeaks-Veröffentlichungen durch die USA.

Die Server von WikiLeaks in den USA wurden attackiert und schließlich vom Netz genommen.

Man kann vielleicht vortragen, dass sich WikiLeaks nicht gesetzesgemäß verhält, mithin selber dadurch nicht in Anspruch nehmen sollte, seinerseits nach Recht und Gesetz behandelt werden zu wollen. Nur ist dies dann kein rechtsstaatliches Vorgehen mehr.

Das liegt dann eher auf der Höhe von Guantanamo, für das man ja notfalls auch Verständnis hat entwickeln können.

Amazon hatte WikiLeaks in den USA gehostet und fühlt sich nun erkennbar dazu gedrängt, seine Server abzuschalten. Amazon stellt Server-Kapazitäten in der vieldiskutierten Cloud zu Verfügung. Soviel also zur Sicherheit der Daten vor Fremdzugriff in der Cloud.

Dieser Assange soll sich mit zwei Prostituierten in recht rabiater Weise vergnügt haben. Er scheint irgendwie unter Druck zu stehen. Diese haben dies der Polizei mitgeteilt, ihn aber zunächst (oder bisher) nicht angezeigt. Dennoch dient dieser Vorgang einem internationalen Haftbefehl als Grundlage, mit der Assange nun über Interpol gesucht wird.

Spätestens hier muss, sollte jedem zumindest unheimlich werden.

Dass inzwischen die Geldquellen von WikiLeaks recherchiert, veröffentlicht und wohl auch problematisiert werden – u.a. eine Deutsche Stiftung – zeigt ebenfalls, wie blank die Nerven liegen müssen, und wie verzweifelt und vehement man dieses Leak zu stopfen versucht.

Es kann für mich keinen Zweifel geben. Die Attacke auf die Freiheit des Internets wird nun erst losgehen.

Amerika wird zunehmend seinen Anspruch verlieren, als Hort der Freiheit gelten zu können.

Es sind schlechte Verlierer, die Allerweltswissen als ihr Herrschaftswissen verteidigen wollen und dabei offen legen, dass sie ebenso wenig wie anderswo begriffen haben, was die Innovation des Internets eigentlich darstellt und auf welche Weise dies zu gesellschaftlichen Veränderungen führen wird. Es könnte durchaus sein, dass das Internet eine restriktive, repressive Gesellschaft zur Folge hat. Die Medien, die besonders aufgrund dieses Internets immer mehr in die Rolle des Interpreten von eigentlich öffentlich zugänglichen Quellen geraten, verlieren damit zunehmend ihren Deutungsanspruch und damit ihre Bedeutung.

Sie suchen in weiten Bereichen einen Schulterschluss mit der offiziell vorgegebenen Sichtweise, und entfernen sich damit zunehmend und auf allen möglichen Gebieten von dem Lebenseindruck an der Basis.

Chinesen zensieren das Internet. Die Deutschen zensieren das Internet teilweise, mit zunehmender Tendenz. Die USA stehen vor einer inneren Zerreißprobe, bei der die gerade amtierenden Demokraten mit den oppositionellen Republikanern sich in diesem Falle auf einer Seite wiederfinden. Mal sehen, wer dort die andere Seite besetzen und auf free speach, auf die Zurückdrängung des Staates pochen wird.

Öffentliches Handeln muss offengelegt werden.

Geschützt werden muss die Privatsphäre.

Nicht umgekehrt.

Die Privatsphäre muss vor allem gegenüber dem Staat und seinen Kraken geschützt werden, und nicht in allererster erster Linie gegenüber der Wirtschaft. Von der Wirtschaft leben wir, das wird zunehmend besonders in diesem Lande unterschlagen. Was der Wirtschaft dient, sollte dann auch möglich sein. Da sind nur ganz wenige Einschränkungen notwendig, die allerdings in entsprechende Verfahren gegossen werden müssen. Dazu ist beispielsweise ein Kodex geeignet, den man unserem IITR aus der Hand genommen hat, um sich selber damit zu schmücken.

Die Wirtschaft verwendet womöglich wesentlich weniger persönliche Daten sowie Informationen, als es beispielsweise unser Staat unentwegt für sich reklamiert. Datenschutz bedeutet in erster Linie: Reduzierung und Vermeidung der Daten.

Daten, die nicht erhoben wurden, können weder missbraucht, noch geklaut werden.

Autor: Eckehard Kraska

Information bei neuen Datenschutz-Artikeln

Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über neue Datenschutz-Artikel und aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.