Freiwillige Vorratsdatenspeicherung beschlossen

28.11.2008

Mal Hüh, mal Hott: Noch vor ein paar Tagen hat sich die Bundesregierung gegen die “freiwillige VDS” ausgesprochen, heute wurde sie mit der Zustimmung aus Deutschland abgesegnet.

Dazu passt die Meldung von heute, dass es ausgerechnet die (kleinen) Provider sind, die jetzt damit werben, dass sie die Grundrechte ihrer Kunden schützen wollen, indem sie die VDS nicht betreiben. Ob man es als Werbung einstuft oder nicht – das Ergebnis ist, mit Blick auf Bundesregierung und EU/EG, sehr befremdlich.