IAPP-Konferenz 2024 in Brüssel
25.11.2024
Zusammenfassung
Auf Europas größter Datenschutzkonferenz in Brüssel wurden erneut verschiedene aktuelle Themen diskutiert und debattiert. Der Blick wanderte selbstverständlich über den großen Teich und Themen ohne KI-Bezug fand man eher selten.
3 Minuten Lesezeit
Die digitale Welt bringt nicht nur Innovationen, sondern auch komplexe Herausforderungen für den Datenschutz mit sich. Sei es die Durchsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die Regulierung von Künstlicher Intelligenz oder den datenschutzrechtlichen Evergreen „internationale Datentransfers“. Ausreichend Themen für Europas größte Datenschutzkonferenz, den Data Protection Congress in Brüssel. – Unsere Eindrücke zu den wichtigsten Diskussionen und Entwicklungen:
Harmonisierung der DSGVO-Durchsetzung
Die Vertreter der EU-Kommission unterstrichen die Bedeutung einer stärkeren Harmonisierung der nationalen Durchsetzung der DSGVO. Ein Fokus lag auf der Stärkung der Rolle des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), um europaweit einheitliche Standards zu gewährleisten. Dies ist von großer Relevanz, da Unternehmen oft unterschiedliche Anforderungen in verschiedenen Ländern wahrnehmen und eine fehlende Einheitlichkeit als Hindernis empfinden.
KI-Regulierung: Innovation und Datenschutz – im Einklang?
Die Konferenz stand ganz im Zeichen der Künstlichen Intelligenz. Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, hob hervor, dass Datenschutzbehörden über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, um auch die Anforderungen im Bereich KI zu überwachen. Gleichzeitig unterstrich die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider die Notwendigkeit klarer Leitlinien für Unternehmen und Organisationen, um KI rechtskonform und verantwortungsvoll einzusetzen.
Die zentrale Botschaft lautet: Innovation und Datenschutz müssen sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern können in Einklang gebracht werden. Die Herausforderung besteht darin, eine ausgewogene Balance zwischen Innovation und Datenschutz zu finden. Dies erfordert klare und pragmatische Regulierungen, die sowohl den Fortschritt fördern als auch den Schutz der Rechte der Bürger gewährleisten.
EU-US-Datentransfers: Ein Balanceakt der digitalen Regulierung
Ein weiterer Diskussionspunkt war der Konflikt zwischen der EU und den USA in Bezug auf den Umgang mit digitalen Daten. Die EU setzt auf eine strengere Regulierung, um Demokratie und Grundrechte zu schützen. Die USA verfolgen demgegenüber eine gegenteilige Strategie, um Innovation und wirtschaftliche Freiheit zu fördern. Es bleibt abzuwarten, wie mögliche Änderungen unter einer künftigen Trump-Regierung den Datenschutzrahmen beeinflussen werden, insbesondere im Hinblick auf die viel diskutierte Executive Order.
Regulierungsvielfalt: Viel hilft viel?
In den Podiumsdiskussionen wurde wiederholt die Forderung nach einer stärkeren Regulierung laut, um den Herausforderungen der digitalen Transformation gerecht zu werden. Die Praxis zeigt jedoch ein anderes Bild: Viele Unternehmen und Berater empfinden die Vielzahl an unterschiedlichen, oft nicht abgestimmten regulatorischen Anforderungen als überwältigend. Bei aller Diskussion, bleibt es unerlässlich, Kohärenz und Praktikabilität in den Regelwerken zu gewährleisten.
Fazit: Zukunftsfähige Digitalisierung
Die Konferenz hat aufgezeigt, wie viele Themen und Aspekte noch ungeklärt sind und man sich noch nicht sicher ist, wie der richtige Weg in Zukunft aussehen kann und wird. Vieles hängt an den weltpolitischen Gegebenheiten, während die Technologie sich unaufhaltsam in raschem Tempo weiterentwickelt. Die Herausforderung besteht deshalb weiterhin darin, die richtige Balance zwischen Regulierung und Flexibilität zu finden.
