Iren sagen wohl “Nein”. Etwas Polemik.
13.06.2008
Für Datenschützer ist die EU generell sehr Interessant, vor allem die Neustrukturierung durch den Vertrag von Lissabon, da sich die Frage stellt, ob er wirklich (wie versprochen) mehr Demokratie bringt. Laut SPON zeichnet sich ein “Nein” der Iren ab, was ein Scheitern des Vertrages von Lissabon bedeuten würde – erstmal. Schön ist das Zitat von Martin Schulz dazu bei SPON:
Entsetzt äußerte sich der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, über das “No” aus Irland. Schulz fürchtet nun einen “tiefen Bruch” der EU.
Nun lieber Martin, der du mir vor langem einen der Gründe gegeben hast, niemals aktiv Politik zu machen(*), lass mich dir sagen: Den “tiefen Bruch “haben wir schon. Schon lange.
Das ist der Bruch der seit Jahren zwischen der (existierenden) EU der Politiker und der (gewünschten) EU der Bürger steht. Das ist der Grund, warum so viele Menschen bei dem Begriff “EU” leider an nichts positives Denken. Und Schuld daran ist nicht irgendwer: Das sind einzig und alleine die Politiker. Die auf EU-Ebene, die man nie wirklich bemerkt & am Rande stehen und zusehen wenn neue “Richtlinien” beschlossen werden. Und natürlich die auf nationaler Ebene, die dem “Umsetzungsautomatismus” fröhnen. Also beklagt euch nicht über die Rechnung die ihr serviert bekommt. Tipp am Rande: Würdet ihr Politiker die EU mit den Bürgern gemeinsam errichten, müsstet ihr für sie nicht “werben” und hättet keine Angst vor einem Bürger-Referendum. Soviel Polemik muss zum Wochenende erlaubt sein.
(*): Wer es nicht weiß: Ich habe ihn hin und wieder erleben “dürfen”, damals in Würselen, direkt neben (und in) meiner Heimatstadt Alsdorf. Er war für mich einer der Gründe, der aktiven Politik den Rücken zu kehren.
Rechtsberatung
Was ich interessant finde ist, dass die Iren ja laut eigenen Aussagen gar nicht richtig wußten über was eigentlich abgestimmt wird, und was der Vertrag bringen soll.
Das mit dem Umsetzungsmechanismus ist eine praktische Sache, man kann in Brüssel im Rahmen des Ministerrates als nationale Exekutive die nationale Legislative ausschalten und dann sagen: Wir mussten einfach den Vorgaben aus Brüssel folgen, sonst kommt ein Vertragsverletzungsverfahren auf uns zu.
Ein Mensch
Ich glaube es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen "der Vertrag ist so kompliziert, dass ich ihn nicht verstehe" und "ich weiss nicht so richtig, worüber ich hier abstimme".
Das stimmt, doch in beiden Fällen kann ich sagen, dass es die Aufgabe der Politiker gewesen wäre, Wissen und Informationen zu vermitteln. Der Bürger ist hier nicht der "doofe", er ist schlichtweg ehrlicher als die Politiker.
Ich für meinen Teil muss mich seit Wochen mit dem Vertrag von Lissabon auseinandersetzen und kann sehr gut verstehen, dass ein normal-sterblicher, der neben der mangelnden juristischen Ausbildung auch gar keine Zeit für sowas haben wird, hier großteils nicht versteht worum es geht.
Es gibt weitere Fragen: Wie kann es sein, dass das deutsche Parlament ca. 656 Abgeordnete hat, das europäische aber nur ca. 750? Stimmt da die Relation denn noch? Wie kann es sein, dass Richtlinien vorgegeben werden und das Parlament dem bisher nicht zwingend zustimmen muss? Der Vertrag von Lissabon versprach hier Besserung, aber für meinen Geschmack etwas zu wenig.
Und zu guter letzt die wichtigste Frage: Wie kann es sein, dass von all den demokratischen europäischen Staaten Irland der einzige ist, der zwingend ein Volks-Referendum braucht für so eine Entscheidung?
Ein Mensch
Das Problem mit der Vermittlung von Wissen und Information ist allerdings, dass dabei die bittere Wahrheit über die Demokratiedefizite in den Strukturen der EU ans Licht käme.
Die geringe Besserung bei der Demokratisierung wird teuer damit erkauft, dass die EU Kompentenzen in mehr Bereichen bekäme.
Der Denkfehler beim Argument der verbesserten Handlungsfähigkeit kann man übrigens leicht durch eine kleine Übertreibung verdeutlichen: Ein alleinregierender König ist per Definition besonders handlungsfähig.
Der Grund für verbesserte Handlungsfähigkeit, also die Notwendigkeit zum Handeln setzt doch immer Voraus, dass etwas schlecht ist, und dass man handeln muss, um es zu verbessern. Hier sollte man vielleicht einen Schritt zurücktreten und feststellen, dass die Dinge vielleicht nicht so schlecht sind und man oft lieber etwas länger Nachdenken sollte, bevor man handelt und ändert.
Herakleitos
Ein Dank an die Iren für das NEIN:
Keine EUrokratie!
Keine EUdssR!
Ja zur DEMOkratie