Iren sagen wohl “Nein”. Etwas Polemik.

13.06.2008

Für Datenschützer ist die EU generell sehr Interessant, vor allem die Neustrukturierung durch den Vertrag von Lissabon, da sich die Frage stellt, ob er wirklich (wie versprochen) mehr Demokratie bringt. Laut SPON zeichnet sich ein “Nein” der Iren ab, was ein Scheitern des Vertrages von Lissabon bedeuten würde – erstmal. Schön ist das Zitat von Martin Schulz dazu bei SPON:

Entsetzt äußerte sich der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, über das “No” aus Irland. Schulz fürchtet nun einen “tiefen Bruch” der EU.

Nun lieber Martin, der du mir vor langem einen der Gründe gegeben hast, niemals aktiv Politik zu machen(*), lass mich dir sagen: Den “tiefen Bruch “haben wir schon. Schon lange.

Das ist der Bruch der seit Jahren zwischen der (existierenden) EU der Politiker und der (gewünschten) EU der Bürger steht. Das ist der Grund, warum so viele Menschen bei dem Begriff “EU” leider an nichts positives Denken. Und Schuld daran ist nicht irgendwer: Das sind einzig und alleine die Politiker. Die auf EU-Ebene, die man nie wirklich bemerkt & am Rande stehen und zusehen wenn neue “Richtlinien” beschlossen werden. Und natürlich die auf nationaler Ebene, die dem “Umsetzungsautomatismus” fröhnen. Also beklagt euch nicht über die Rechnung die ihr serviert bekommt. Tipp am Rande: Würdet ihr Politiker die EU mit den Bürgern gemeinsam errichten, müsstet ihr für sie nicht “werben” und hättet keine Angst vor einem Bürger-Referendum. Soviel Polemik muss zum Wochenende erlaubt sein.

(*): Wer es nicht weiß: Ich habe ihn hin und wieder erleben “dürfen”, damals in Würselen, direkt neben (und in) meiner Heimatstadt Alsdorf. Er war für mich einer der Gründe, der aktiven Politik den Rücken zu kehren.