Kommentar: Jörg Tauss in der Presse – Primitiver geht es immer (Update)
07.03.2009
Es geht weiter – nach meinem Beitrag von gestern zum Thema, muss ich heute noch einmal nachlegen. Andreas Herholz schreibt heute in der Aachener Zeitung in einem Kommentar diese Zeilen zum Fall Tauss:
Bis zuletzt hatte Tauss die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekämpft, Kinderpornographie im Internet einen Riegel vorzuschieben.
Wieder wird suggeriert, dass Tauss wollte, dass KiPo frei zugänglich ist. Alle Probleme und rechtlichen Fragen, um die es bei dem Thema Netzsperren geht, wegen denen Tauss – so wie die vielen anderen Kritiker – Netzsperren abgelehnt haben, sind nicht mehr vorhanden: Es wird im Ergebnis behauptet, der “Engel” von der Leyen wollte KiPo im Internet abschaffen und die bösen Kritiker wollten es frei zugänglich lassen.
Solche Kommentare, die mit der Realität nichts zu tun haben und von Unwissenheit nur strotzen, geben einen Vorgeschmack auf das, was weitere Kritiker von Netzsperren in Zukunft erwartet. Man ist versucht, solche Kommentatoren mit den inzwischen zahlreichen Rechtsgutachten und technischen Gutachten zu prügeln, in deren Unkenntnis sie ihre Dummheiten verbreiten.
Update: Es geht auch anders – In der Welt ist ein Artikel zu finden, der es sauber umsetzt und vollkommen richtig darstellt, zu finden hier. Der letzte Absatz ist lesenswert und stellt die Realität unverzerrt dar:
In der Vergangenheit hatte sich Tauss kaum zum Thema Kinderpornografie geäußert. Sein Name tauchte in diesem Zusammenhang erst auf, als Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich mit dem Vorstoß, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, an die Öffentlichkeit wandte. Tauss, ebenso wie zahlreiche Rechtsexperten, lehnte das Blockade-Verfahren als juristisch bedenklich ab. Ferner kritisierte er die technische Effizienz. Gleichlautende Einwände erhob er nicht nur gegen den Vorstoß von der Leyens, sondern bereits 2002, als in Nordrhein-Westfalen die Sperrung von Webseiten mit rechtsradikalem Inhalt im Gespräch war. Tauss stellte sich seither meist auf die Seite der Internetwirtschaft, die Blockaden ablehnt, weil sie einen Einstieg in eine umfassende Zensur-Infrastruktur fürchtet.
Malte S.
So deutliche Worte sind schön :) Ich fürchte allerdings tatsächlich, dass ein Großteil der Schreiberlinge nicht verstanden haben, dass Frau vdL nicht die KiPo (+JuPO) bekämpfen, sondern nur weniger sichtbar machen wollte.
Netzsperre = KiPo-Sperre halt.
(oh, die Kommentarfunktion geht wieder - könntest Du nicht die Registrierung bei jurakopf mit einer Registrierung hier kombinieren? Quasi One4All?)
Jan Dark
Schon 1998, als Jörg Tauss die Internetüberwachung durch den vorbestraften Manfred Kanther kritisierte, sollte mit der Unterdrückung von Beweismitteln ein Täterschutz von Kinderschändern durch die CDU implementiert werden.
Als Bürger auf Kinderpornos den Tatort auf einer Yacht identifizierten, musste die holländische Polizei drei Mal zu einer Druchsuchung geschickt werden. Bei den ersten beiden Malen wurden die Täter durch die Polizei gedeckt (faktisch).
Kanther weigerte sich ebenfalls den Fahndungsdruck auf die Täter zu erhöhen. Die Polizei reif sogar dazu auf, Beweismittel gegen Kinderschänder zu vernichten, da der Besitz von Kinderpornos in Deutschland (bis auf Ausnahmen, auf die sich auch Tauss beruft) strafbar ist.
Es ist erstaunlich, welche Kraft Frau von der LEyen darauf verwendet, Beweismittel für Strafverfahren zu vernichten. Erstaunlich ist weiterhin, dass einen Tag nach ihrem Scheitern der erheblichen rechtswidrigen Eingriffe in Fernmeldeinrichtungen der Besitz von Beweismitteln bei Herrn Tauss durch Schwiegersohn des Herrn Schäuble zur Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten führte, der sich seit Jahrzehnten mit Kinderpornografie und der dazugehörigen Gesetzgebung beschäftigt.
Täterschutz duch die CDU in ganz grossem Stile. Professionell angelegt wie die Rechtsbrüche der Täter Kanther, Weyrauch, Kohl, Schäuble, Leisler-Kiep.
trapanal
Wieder ein sehr interessantes Fundstück, weiter so. Concision in allen Ehren, aber das ist echt eine Schmierenkampagne.
Erstaunlich auch, dass sogar die taz in die gleiche Kerbe haut, z.B. mit einem Nachruf gestern:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-bruellaffe-der-spd/
sweetspot
Nun, ganz unrecht hat Herholz mit dem "Riegel" ja nicht. Tür zu, abschließen, und dahinter geht es weiter wie gehabt. die Voyeure stehen ohnehin am Fenster.
sweet.