Kommission veröffentlicht neue EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten ins EU-Ausland

15.02.2010

Die Europäische Kommission hat am 5.2.2010 die so genannten „Standardvertragsklauseln“ aktualisiert, die seit heute im Volltext abgerufen werden können. Diese Standardvertragsklauseln finden Anwendung, wenn personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden sollen (mit weiteren Differenzierungen hinsichtlich der USA und Ländern mit anerkannt vergleichbarem Datenschutzniveau).

Grund für die Aktualisierung sei die Anpassung an neue Geschäftsmodellen sowie die zunehmende Globalisierung und Auslagerung von Datenverarbeitungstätigkeiten gewesen, wie Vizepräsident Jacques Barrot in einer Pressemitteilung erklärte.

Die Klauseln sollen den Schutz persönlicher Daten auch dann sicherstellen, wenn Unternehmen personenbezogenen Daten an andere Unternehmen außerhalb der EU (mit Ausnahme der Länder Island, Norwegen, Liechtenstein, Argentinien, Schweiz, Kanada, Isle of Man, Jersey, Guernsey und unter gewissen Voraussetzungen die USA) zur Weiterverarbeitung übersenden.

Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung der Europäische Kommission.

Die neuen Standardvertragsklauseln im Volltext finden Sie hier:

PDF-Version

Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter
Telefon: 089-1891 7360
E-Mail: email@iitr.de

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

Kontakt: