Kurzer Überblick: Drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz

Es gab in dieser Woche drei aktuelle Meldungen zum Datenschutz:

1. ELENA ist nun endgültig beschlossen, wie Heise berichtet. Damit werden demnächst 60 Millionen Einkommensbescheinigungen und andere Entgeltnachweise in einer Datenbank erfasst.
2. Der Bundestag möchte nun doch noch in dieser Legislaturperiode Änderungen beim Datenschutz durchziehen, wobei die Abgeordneten die Schaffung des IT-grundrechtes wohl nicht mehr begrüßen werden (Die CDU/CSU störte sich wohl daran). Jedenfalls hinsichtlich sozialer Netzwerke diskutiert man zumindest über eigenständige Regelungen.
3. Auf der CEBIT wurde über die “elektronische Gesundheitskarte” diskutiert – wann man mit ihr rechnen kann, steht wohl weiter in den Sternen.