Man ist sich einig

17.12.2008

Es sind zwei unterschiedliche Meldungen, doch sie passen perfekt zusammen:

1. Heise berichtet, dass im Bundestag die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten und allgemeinen Aussagen zum Datenschutz gescheitert ist. Union und SPD haben den Tagesoprdnungspunkt einfach gestrichen.
2. Die Tagesschau berichtet, dass sich SPD und Union beim BKA-Gesetz geeinigt haben.

Fazit: SPD und CDU sind sich heute zwei mal einig. Zwei mal gab es dabei ein dickes Minus für die Bürgerrechte im Bereich informationelle Selbstbestimmung.