Mehr Datenschutz gefordert

24.03.2009

Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas “fordern” (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?).

Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag:

Darin fordert er unter anderem die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, die Förderung datenschutzfreundlicher Technologien und hohe Datenschutzstandards bei Biometrieanwendungen.

Wie gesagt: Wenn derjenige, der die Gesetze macht, nur warme Worte liefert, ist das nichts als heiße Luft.Wenn man dann noch liest, dass die CDU den aktuellen Überarbeitungs-Entwurf zum Datenschutzgesetz als zu eng kritisiert (zu finden u.a. bei Golem) und für die FDP nun auch Netzsperren kein Tabu-Thema mehr sind (zu lesen bei Heise), unterstreicht das diese Einschätzung nur.

Immerhin kommt die Überarbeitung des BDSG vorwärts, gestern fand eine Anhörung dazu statt, den Bericht dazu gibt es hier bei Heise. Alles in allem hat jeder “Fachmann” natürlich seine eigene Meinung.

Den Bundesbeauftragten für den Datenschutz scheint das aber dennoch zu ermuntern, er lässt verlautbaren:

Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität dürfen nicht zwangsläufig dazu führen, dass alle möglichen Sicherheitsbehörden, die völlig unterschiedliche Aufgaben und Kompetenzen haben, zentralisiert und zusammengefasst werden. Vielmehr muss hinterfragt werden, ob sich eine effektive Bekämpfung der Gefahren des Terrorismus nicht gleichermaßen effektiv unter Beibehaltung der rechtsstaatlich besonders bedeutsamen Trennungen erreichen lässt.

Wenn man ehrlich ist, sind das auch nur Worte.