Meldungen rund um die Überwachung der Kommunikation

10.05.2009

Das brennende Thema auch in dieser Woche war natürlich die Diskussion um die so genannten Netzfilter, dazu kamen ein paar weitere Meldungen, wobei “GAGA-GOGO-Wiefelspütz” sicherlich Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird – ich fasse hier alles kurz zusammen:

1. Man sollte Politiker offenbar nicht nach ihrer Kompetenz fragen, ansonsten muss man mit fragwürdigen Reaktionen wie dieser des Herrn Wiefelspütz auf Abgeordnetenwatch rechnen. Nachfragen sollte man besser auch nicht.
2. Zum Thema Netzsperren biete ich weiterhin hier eine laufend aktualisierte Übersicht an – daher kein weiterer Text dazu
3. Der BGH hat nun geurteilt, was Pessimisten vorausgesagt haben: Die Beschlagnahme von Mails ist auf den §99 StPO zu stützen – eine denkbar geringe Stufe. Details dazu bei Heise.
4. Laut der Times (Meldung hier), ist in Großbritannien angedacht, das Internet umfassend und flächendeckend zu überwachen. Der Spass ist den Briten fast 1 Milliarde englische Pfund wert.
5. Heise berichtet, dass eine “Task-Force” mit staatlicher Besetzung bei den IP-Adressverwaltern zunehmend diskutiert wird
6. Die Niederlande bereiten sich auf die Vorratsdatenspeicherung vor berichtet Heise. Interessant dabei: Die Bündelung der katalogisierung aller Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung bei einer einzelnen Behörde.
7. Das BVerfG hat laut AK VDS einen umfassenden Fragen-Katalog in der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, der auf einen tief gehenden kritischen Blick schließen lässt