News zum Datenschutz (3/2009)

Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche.

Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen

Lesenswerter juristischer Beitrag von Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß, zu finden bei HFR.

Akteneinsicht verfassungsrechtlich unbedenklich

Das BVerfG (2 BvR 1043/08) hat sich dazu geäussert, inwieweit eine Akteneinsicht verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen kann: Grundsätzlich keinen, solange eine Abwägung überhaupt (irgendwo) stattfindet.

Wieder Fahndungserfolg via Facebook

Wieder wird von einer Fahndung via Facebook berichtet. Dazu schon letzte Woche eine Meldung.

Gestopfte Passwort-Lücke

Immer mehr Nutzer verwenden so genannte Passwort-Management-Programme. US-Forscher haben nun eine Sicherheitslücke in Password-Managern entdeckt.

Die Patientenverfügung

Darstellung des wissenschaftlichen Dienstes des BTages.

Britische Schule testet biometrisches Gesichtserkennungssystem

Keine Chance mehr für Schwänzer oder Spätaufsteher: Das St. Neots Community College im britischen Cambridgeshire will von dieser Woche an ein System zur biometrischen Gesichtserkennung testen und damit die Anwesenheitspflicht der Schüler überwachen (Quelle: Heise)

Routinemäßige DNA-Tests in baden-württembergischen Landkreisen

Auf der Jagd nach der mysteriösen Mörderin einer Polizistin im April 2007 bittet die Polizei mittlerweile in der Gegend um den Tatort und im benachbarten Kreis Ludwigsburg verstärkt um Speichelproben. (Bericht bei Heise, auch bei mir)

Akismet Plugin Rechtswidrig

Ich denke auch, dass es jedenfalls nicht unproblematisch ist, zu finden hier.

Erledigt sich das Problem der Speicherung von IPs bei Webseiten?

Eine Änderung des TMG ist geplant, der Gesetzgeber möchte das Problem wohl klären – ich finde, nicht gelungen.

Nichts zu verbergen?

Nochmal was zum Thema.

EU-Datenschutzbeauftragter tadelt Ratsvorschläge zum Telecom-Paket

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat in einer zweiten Stellungnahme zu den Datenschutzaspekten des EU-Telecom-Pakets den Rat scharf kritisiert. Der Schutz der Bürger gegen Datenmissbrauch werde in den Ratsvorschlägen vom vergangenen Jahr nachhaltig abgeschwächt, moniert Hustinx. (Quelle: Heise)

Schaar hält vorgesehene Befugnisse für das BSI für zu weit gehend

Das Bundeskabinett hat gestern den “Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes” beschlossen. Mit dem Gesetz werden dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weitere Befugnisse eingeräumt, um Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes abzuwehren.

Schaar sieht den Gesetzentwurf kritisch. (Quelle: PM)

Schufa erleichtert Scorewert-Abfrage bei fünf weiteren Auskunfteien

Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) baut ihr Verbraucherportal MeineSchufa.de weiter aus. Vom morgigen Donnerstag an sollen registrierte Nutzer über den geschlossenen Bereich der Webseite nicht mehr nur ihre eigenen Schufa-Daten direkt einsehen, sondern auch per Mausklick Eigenauskünfte über die persönliche Kreditwürdigkeit (nebst Score-Werten) bei fünf weiteren großen Auskunfteien bestellen. (Quelle: Heise)

Bundesrat will Informationsfreiheit im Finanzsektor deutlich einschränken

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2008 wenige Tage vor Weihnachten eine Stellungnahme (PDF-Datei) zu einem Gesetzesentwurf für Zahlungsdienste beschlossen, wonach die Informationsfreiheit im Bankensektor noch kürzer treten soll. Die Länder fordern überraschend, dass sämtliche Aufsichtsbehörden und sonstigen öffentlichen Kontrollstellen im Finanz- und Versicherungssektor vom allgemeinen Recht auf Aktenzugang gemäß Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ausgenommen werden sollen. (Quelle: Heise)

EU-Ratspräsidentschaft jagt “illegale Inhalte”

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für die kommenden sechs Monate auch auf den Gebieten der IKT und Bürgerrechte viel vorgenommen. Beim Schutz des “geistigen Eigentums” und der Neuordnung des EU-Telekommunikationsmarkts wollen die Tschechen auf der Vorarbeit der Franzosen aufbauen. (Quelle: ORF)

Kabinett beschließt neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht angenommen, mit dem unter anderem der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps oder die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet kriminalisiert werden sollen. (Quelle: Heise)

Dies werde ich später ausführlicher kommentieren. Jedenfalls wird der präventive Sicherungsaspekt im Strafrecht, also Feindstrafrecht, weiter gestärkt. Andere sehen das durchaus positiv, aus juristischer Sicht kann ich diese Entwicklung aber nur ablehnen. Zumal ich der Meinung bin, dass eben nicht jedes gut erscheinende Ziel jegliches Mittel (Gesetz) rechtfertigt.

Abhören von Wohnungen in Niedersachsen auch in Zukunft möglich

Das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ermöglichte Abhören von Wohnungen durch den Verfassungsschutz ist in Niedersachsen auch in den kommenden fünf Jahren möglich. […] Neben den Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten auch die Abgeordneten der SPD für das neue Gesetz […] (Quelle: Heise)

EU-Parlament segnet Kompromissvorschlag zu biometrischen Reisepässen ab

Das Europäische Parlament hat gestern den Kompromissvorschlag abgesegnet, auf dessen Grundlage bis spätestens 28. Juni überall in der EU biometrische Reisepässe eingeführt werden sollen. […] Das Parlament setzte sich dabei insbesondere mit seinem Vorschlag durch, bei Kindern bis zu 12 Jahren auf die Fingerabdruck-Daten zu verzichten. Die Fingerkuppen von Kindern veränderten sich in dieser Zeit noch so stark, dass sie keine verlässlichen Merkmale abgeben könnten, […] (Quelle: Heise)