News zum Datenschutz (8/2008)

15.06.2008

Wieder eine News-Übersicht über Meldungen der letzten Woche zum Thema Datenschutz – u.a. mit Schweden und Bayern, die gerne mithören, einem Rückzieher beim Gesetzesentwurf zum verbesserten Datenschutz-Audit, der ausdrücklichen Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz und Plakatwänden mit Augen.

Telekom-Skandal: Staatsanwaltschaft findet “Abhöranlage”

Bei Ermittlungen in der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft eine verdächtige Anlage sichergestellt. Dabei handelt es sich um eine Mitschneideeinrichtung für Telefongespräche, berichtet der Spiegel. Die Telekom-Führung betonte, dass das Gerät nur für Notfälle im Unternehmen zum Einsatz kam. (Quelle: Golem)

Datenschutz für Internetnutzer soll ins Grundgesetz

Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Dienstag, dem 17. Juni 2008, beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Nutzer des Internet und anderer IT-Systeme sollen sich auf ein “Recht auf Vertraulichkeit” berufen können, das über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgeht. (Quelle: Golem, Süddeutsche)

Hinweis: Ich habe vor einiger Zeit eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, die zum Ziel hatte, das Thema in den Bundestag anzubringen. Die Petition wurde abgelehnt, alle Informationen und die Schreiben dazu hier.

Datenschutzrechtliche Nachbesserungen beim BKA-Gesetz erforderlich

Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus […] erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: “Die heute im Kabinett beschlossene Gesetzesnovelle zum BKA-Gesetz, mit der das Bundeskriminalamt umfassende präventiv-polizeiliche Befugnisse erhalten soll, begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Ich werde mich bei der Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag für entsprechende Nachbesserungen einsetzen. Mit dem Gesetz sollen dem BKA neben den polizeilichen Standardmaßnahmen […] erteilt werden. […] Der Gesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Maßnahmen nur als ultima ratio zur Anwendung gelangen.” (Quelle: PM des BbfD)

Schweden will Internetverkehr mit dem Ausland überwachen

Der schwedische technische Geheimdienst FRA (Försvarets Radioanstalt) soll nach dem Willen der Regierung in Stockholm die Befugnis erhalten, an 20 Knotenpunkten die gesamte ins Land gehende und ans Ausland gerichtete Netzkommunikation abzuhören. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der militärischen Aufklärung hervor, über den das schwedische Parlament Mitte Juni abstimmen soll. Kritiker von der “European Digital Rights”-Initiative (EDRI) sprechen von einem “Orwellschen Gesetz”, das auf eine “totale Überwachung” ausgerichtet sei. (Quelle: Heise)

Studie zu Bewegungsprofilen: Mysteriöse Herkunft der Daten

Eine Studie von Forschern der Northeastern University in Boston, USA, bei der Bewegungsprofile mittels Standortdaten von Mobiltelefonen ausgewertet wurden, wirft Fragen zur Herkunft der verwendeten Daten auf. Das eigentliche Ergebnis der Studie, dass die Bewegungsprofile in der Regel eine hohe Regelmäßigkeit aufweisen, ist nicht weiter verwunderlich, die Herkunft der 100.000 Profile, die von einem europäischen Mobilfunkbetreiber stammen, dagegen schon. Dies berichten die New York Times und die Süddeutsche Zeitung.

Die Personen, von denen die Profile stammen, waren nicht um Erlaubnis gefragt worden. Nach Angaben der Forscher ist es nicht möglich, die Profile an Personen zurückzubinden, allerdings sehr wohl möglich, Wahrscheinlichkeitsaussagen über ihre Aufenthaltsorte zu treffen, da die Bewegungsmuster sehr regelmäßig seien. Wie die New York Times berichtet, haben die Forscher mit dem Mobilfunkbetreiber vertraglich vereinbart, nicht zu veröffentlichen, aus welchem Land die Daten stammten. Es wird ebenfalls erwähnt, dass der Betreiber verpflichtet gewesen sei, die verwendeten Standortdaten zu speichern. (Quelle: Datenschutzbüro und Süddeutsche)

Hinweis: Die Meldung habe ich aufgenommen um nochmals zwei Punkte zu verdeutlichen. Erstens, dass Mobilfunkprovider in der Lage (und teilweise verpflichtet) sind, zu lokalisieren wo sich Benutzer befinden. Zeitens, um klar zu machen, dass man in der Lage ist zu berechnen, wie sich so erfasste Menschen bewegen und wohin sie gehen werden.

Umfrage: Telekom droht massive Abwanderung von Kunden

Ein Drittel der Telekom-Kunden will wegen der Abhöraffäre „bestimmt“ oder „wahrscheinlich“ zu einem anderen Anbieter wechseln. Weitere 23 Prozent haben sich noch nicht entschieden und wollen „vielleicht“ wechseln. (Quelle: Wirtschaftswoche)

EuGH: Verhandlung über Klage gegen VDS am 1. Juli

Der EU-Gerichtshof hat den Termin für die Verhandlung der Klage Irlands gegen die umstrittene EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgesetzt. Am 1. Juli entscheiden die Richter, ob die Überwachungsrichtlinie fällt. (Quelle: ORF Futurezone)

Unicef fühlt sich für Datenschutz nicht zuständig

Kinderpornografie ist ein schlimmes Verbrechen – aber auch ein beliebtes Argument von Sicherheitsbehörden für verminderten Datenschutz. […] Nun sollte klar sein, dass man zwei berechtige Interessen, nämlich den Schutz von Kindern und den Schutz der Privatssphäre nicht gegeneinander ausspielen kann. Das sieht die Unicef-Viozedirektorin Hilde Frafjord Johnson aber offenbar anders. Der taz sagte sie: […] Deshalb kann ich auf Ihre Frage nur eine moralische Antwort geben: Alles muss getan werden, um Kinder zu schützen. Wenn man zwischen den Interessen eines Kindes und denen eines Erwachsenen wählen muss, dann geht eben das Kind vor. Genau das ist das Prinzip der Unicef. (Quelle: tazblog)

Mehrheit wünscht schärferen Datenschutz in Deutschland

In einer Umfrage hat sich eine Mehrheit von 57 Prozent der Befragten angesichts der Telekom-Spitzelaffäre für einen schärferen Datenschutz in Deutschland ausgesprochen. 83 Prozent sind sicher, dass die Telekom-Affäre nur die Spitze des Eisbergs ist. (Quelle: callmagazin)

SPD macht beim Gesetz zum Datenschutz-Audit einen Rückzieher

Angesichts der Spitzelskandals bei der Deutschen Telekom fordern Datenschützer ein Verschärfung der Schutzmaßnahmen zur Privatsphäre. Und gerade das Datenschutz-Audit gilt als gutes Mittel zur Vorbeugung. Jedoch: Ein schon lange angekündigtes entsprechendes Gesetz scheint in den politischen Mühlen der Gesetzgebung zermahlen zu werden. […] Das jetzt neu zu justierende einstufige Verfahren setzt in erste Linie auf die freiwillige Beteiligung von Unternehmen, statt einem zweistufigen Szenario mit Sachverständigengutachten, die einen kompliziertes Gang durch eine Datenschutzbehörde antreten hätten müssen – um somit einen rechtsverbindlichen Charakter annehmen. […] Sicher scheint derzeit nur, dass die Sozialdemokraten keine Chance mehr sehen, ihr zweistufiges Verfahren zum Datenschutz-Audit überhaupt durchsetzen zu können. (Quelle: Computerzeitung)

Bayern bringt Entwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen in den Bundesrat ein

Bayerns Justizministerin Beate Merk hat ihren Gesetzesentwurf (PDF-Datei) für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Verfolgung schwerer Straftaten im Bundesrat als “letztes Mittel” im Kampf gegen gefährliche Übeltäter angepriesen. “Unsere Strafverfolgungsbehörden sind längst nicht mehr in der Lage, bei der Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Delikte der organisierten Kriminalität mit den technischen Raffinessen der Verbrecher Schritt zu halten”, sagte die CSU-Politikerin bei der Einbringung des Vorhabens in die Länderkammer am heutigen Freitag. Dies sei ein “Unding”, zumal das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Zulässigkeit der Ausforschung von IT-Systemen zu Zwecken der Strafverfolgung anerkennt habe. (Quelle: Heise)

Werbetafeln sollen künftig mit Kameras ausgestattet werden, um Passanten analysieren und punktgenaue Werbung schalten zu können

Die klassischen Plakatwände entwickeln sich zu einem Hightech-Medium. Wie die New York Times berichtet, sollen die Werbetafeln in Zukunft zunehmend mit kleinen Kameras ausgestattet werden, die das Verhalten der Passanten aufzeichnen. Damit wollen die Werbetreibenden besser nachvollziehbar machen, wie die Plakatwände von den potenziellen Konsumenten wahrgenommen werden.

Wie bei Onlinewerbung üblich, soll nun auch das traditionelle Werbemittel die Möglichkeit erhalten, punktgenau zu analysieren, wer die Werbung wann und wie aufnimmt. Bislang konnte die Wirksamkeit der Plakatwände kaum deutlich gemacht werden und ging über ein simples, zahlenmäßiges Erfassen der Vorbeigehenden nicht hinaus. (Quelle: Photoscala)