News zum Thema Datenschutz (3/2008)

Eine Sammlung von aktuellen News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit

Aus EC-Karte wird girocard

Die deutschen Banken nennen das Zahlungssystem “electronic cash” künftig “girocard“. So soll die Akzeptanz der EC-Karte im Ausland gesteigert werden. Ab sofort beginnt der Umstieg auf ein neues Akzeptanz-Logos. Wie es heißt, wird an allen Automaten sowie auf den Bankkarten das heutige electronic cash-Symbol (ec) „Zug um Zug gegen das neue girocard-Symbol ausgetauscht werden“. (Quelle: Designtagebuch)

Antrag auf Akteneinsicht in Filesharing-Fall zurückgewiesen

Anfang Januar erstattete eine Inhaberin von Schutzrechten an ?erotischen/pornographischen Filmen? Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München I gegen Unbekannt. Anlass: die ungenehmigte Verbreitung von Filmen in Tauschbörsen. Als Beleg legte die Klägerin der Staatsanwaltschaft Verbindungsdaten vor, aus denen hervorging, zu welchem Zeitpunkt unter welchen IP-Adressen die betreffenden Filme via Tauschbörse verbreitet wurden. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, das später eingestellt wurde.

Die Filmfirma forderte dann ? wie in Filesharing-Verfahren üblich ? Akteneinsicht, um an die Identitäten der Nutzer zu den IP-Adressen zu gelangen. Auf diese Weise können Nutzer kostenpflichtig abgemahnt und zivilrechtlich wegen Urheberrechtsverletzungen belangt werden. Allerdings verweigerte die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, weil in ihren Augen die schutzwürdigen Interessen der Nutzer schwerer wogen als die der Rechteinhaberin. Gegen diese Entscheidung zog die Rechteinhaberin vor Gericht und verlor. Die Güterabwägung der zuständigen Staatsanwaltschaft, die das Landgericht München I im vorliegenden Fall bestätigt hat, hebt den Beschluss gegenüber den Entscheidungen anderer Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen heraus. (Quelle: Irights)

LG Offenburg: Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft oder Polizei ist zulässig

Durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist es nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht mehr notwendig, dass Ermittlungsbehörden für bestimmte Auskunftsersuchen bei Providern eine richterliche Anordnung einholen. Das geht aus einer Entscheidung (Az. 3 Qs 83/07) der 3. großen Strafkammer des Gerichts hervor. Hintergrund ist ein vorangegangener Beschluss bezüglich der Ermittlung von Tauschbörsennutzern, mit dem das Amtsgericht (AG) Offenburg bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. (Quelle: Heise)

Italien: Steuererklärungen aller Bürger aus dem 2005 Jahr im Internet

In Italien hat das Finanzministerium die Steuererklärungen aller ItalienerInnen für das Jahr 2005 frei zugänglich ins Netz gestellt. Inzwischen wurden die Daten nach einem Einschreiten der Datenschutzbehörden wieder von den Seiten der Finanzbehörde genommen, allerdings sind sie weiterhin in verschiedenen Tauschbörsen und auf anderen Seiten zu finden (Quelle: Heise)

LfD Sachsen-Anhalt bleibt bei Kritik am Kinderschutzgesetz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose, hält an seiner Kritik am von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Kinderschutzgesetzes fest. Die zentrale Speicherung der Daten aller Kinder im Alter von 6 Monaten bis 6 Jahren und der regelmäßige Abgleich von Melderegisterdaten mit den ärztlichen Bescheinigungen über die Früherkennungsuntersuchungen ist verfassungsrechtlich bedenklich. Dies sei nicht der richtige Weg, Vernachlässigungen und Misshandlungen von Kindern zu verhindern. (Quelle: Datenschutzbüro)

Deutsche Bankkunden um 21 Millionen Euro betrogen

Bankkunden in Deutschland sind durch manipulierte Geldautomaten allein im Jahr 2007 rund 21 Millionen Euro von ihren Konten gestohlen worden. Nach Recherchen der Stuttgarter Nachrichten wurden insgesamt mit 459 Geldausgabeautomaten doppelt so viele Geräte manipuliert wie im Vorjahr. “Die zu den Manipulationen eingesetzten Geräte sind von so hoher Qualität, dass sie durch den Kunden kaum zu erkennen sind.” (Quelle: Golem)

“Ich konnte es nicht glauben” Susanne Koelbl über das Abhören

Die Spiegel-Reporterin Susanne Koelbl wurde sechs Monate lang vom Bundesnachrichtendienst ausgespäht. Im SZ-Interview spricht sie erstmals darüber.

Union fordert Nationalen Sicherheitsrat: “Diese Pläne müssen vom Tisch”

Der Vorschlag der Union, einen Nationalen Sicherheitsrat für sicherheitspolitische Fragen einzusetzen, stößt beim Koalitionspartner auf scharfe Kritik. Auch die Opposition hält von dem Gremium nicht viel. Die Union fordert einen Nationalen Sicherheitsrat für die effiziente Zusammenarbeit verschiedener Ressorts in sicherheitspolitischen Fragen. Das Gremium solle als “politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum” im Kanzleramt eingerichtet werden, melden Welt am Sonntag und Spiegel unter Berufung auf einen “Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland”. Diesen will die Bundestagsfraktion der Union am Mittwoch bei einer Sicherheits-Konferenz vorlegen. (Quelle: SZ)