News zum Thema Datenschutz (4/2008)

15.05.2008

Und wieder gesammelte News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit. Viel Spass beim Lesen.

Umfrage: Deutsche haben keine Angst vor Datenmissbrauch

Laut einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Industrieverbands BITKOM haben die meisten Web-Surfer keine Angst vor der wachsenden Bedrohung durch Viren und Spionage-Programmen.

Ganze 57 Prozent der Befragten haben demnach keine Angst um ihre persönlichen Daten. 32 Prozent, also knapp ein Drittel der Teilnehmer, hält seine Daten im Netz für eher unsicher. Sieben Prozent trauen dem Internet nicht und halten ihre Daten als völlig unsicher. (Quelle: Datenschutz und Datensicherheit)

Telefonische Interviews dürfen nicht heimlich mitgehört und aufgezeichnet werden

Der Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. (ADM) hat als Interessenverband der Markt- und Sozialforschungsinstitute in Deutschland eine “Richtlinie für telefonische Befragungen” herausgegeben.
Darin wird empfohlen, zur Qualitätssicherung bei Telefoninterviews zeitweise mitzuhören, ohne dass die Mitarbeiter oder die Befragten hierüber zeitnah informiert werden.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, weist darauf hin, dass die Richtlinie nicht dem Datenschutzrecht entspricht. Das ist dem ADM seit langem bekannt. Es ist unzulässig, wenn Markt- und Sozialforschungsinstitute Telefoninterviews mithören, ohne dass die Interviewer und die befragten Bürger dies vorher erfahren. Es genügt auch nicht, die Interviewer hierüber zu Beginn ihrer Tätigkeit für das Forschungsinstitut und der einzelnen Untersuchung aufzuklären. (Quelle: PM des Berliner DSB)

Europäisches Datenschutz-Gütesiegel – Nachfrage übersteigt Erwartungen

Das im Rahmen des eTEN-Programms der Europäischen Union geförderte Projekt EuroPriSe – European Privacy Seal – erfreut sich eines großen Interesses bei deutschen und internationalen Unternehmen: EuroPriSe-Expert – so dürfen sich akkreditierte Gutachter für das Europäische Datenschutz-Gütesiegel nennen. Über 40 Gutachter aus 10 EU-Ländern haben bereits das EuroPriSe-Zulassungsverfahren für die Pilotphase erfolgreich absolviert. Ein zusätzlicher Experten-Workshop in Kiel soll IT-Experten aus den Bereichen Recht und Technik die Gelegenheit zur Fortbildung zum EuroPriSe-Gutachter geben. Auch die Nachfrage nach EuroPriSe-Pilotzertifizierungen geht über die bisherigen optimistischen Erwartungen hinaus. (Quelle: Pressemiteilung ULD)

Neuer Höchststand bei Telefonüberwachungen

Im letzten Jahr wurden 38.386 Anordnungen zur Überwachung von Telefonanschlüssen im Rahmen von Ermittlungsverfahren ausgestellt, sowie 7.603 Anordnungen verlängert, ein neuer Höchststand. Dies geht aus der von Bundesnetzagentur veröffentlichten jährlichen Statistik hervor, über die heise online berichtete. Insgesamt sind 39.200 Mobiltelefonanschlüsse überwacht worden, ein Anstieg von über 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei Festnetzanschlüssen ging die Zahl der überwachten Anschlüsse leicht zurück, von 5.099 auf 5.078.

Ins Blickfeld der Ermittler gelangt zunehmend auch die Internetkommunikation. Im vergangenen Jahr wurden 880 E-Mail-Postfächer mitgelesen, eine Steigerung um 179 Fälle. Die Anzahl der überwachten DSL-Anschlüsse hat sich auf 720 um mehr als 50 Prozent erhöht, die Überwachungen von Internettelefonie haben sich auf 155 Fälle verdreifacht. (Quelle: Virtuelles Datenschutzbüro). Link zur Statistik im Volltext hier.

Gewerkschaft der Polizei: Kritik an Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung

Auf Unverständnis und Ablehnung stößt in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit den USA unterzeichnete Abkommen über die „Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“. Konrad Freiberg: „Wozu gerade diese Daten bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität wie Terrorismus benötigt werden, ist mir schleierhaft. Ebenso unklar ist, warum und auf welcher Rechtsgrundlage deutsche Sicherheitsbehörden solche datenschutzrechtlich hoch sensiblen Daten überhaupt erhoben und gespeichert haben sollen.“

Die nach Auffassung der GdP berechtigten Zweifel an der Zulässigkeit der Erhebung und der Relevanz jener Daten zur Kriminalitätsbekämpfung könnten, so der GdP-Vorsitzende, auch die im Abkommen vereinbarten Schutzbestimmungen zur Datenübermittlung keineswegs ausräumen. (Quelle: PM der GDP)

Google Streetview: Gesichter werden unkenntlich gemacht

Googles Dienst Streetview, der 360°-Fotos zahlreicher Straßenzüge bereitstellt, wird mit Hinblick auf einen besseren Datenschutz überarbeitet, wie mehrere Quellen berichten. Hierfür soll ein spezieller Algorithmus Gesichter erkennen und unkenntlich machen. Die neue Technologie soll zunächst anhand der Bilder von Manhattan vorgeführt werden und dann bei neu geschossenen Bildern standardmäßig eingesetzt werden. Der bisherige Bestand an Fotos soll nach und nach überarbeitet werden.

Google Streetview war zunächst mit Fotos aus den USA gestartet worden, wird zur Zeit aber ausgebaut. In Paris und anderen europäischen Städten wurden bereits Autos mit dem charakteristischen Kamera-Aufbau gesichtet und auch in Australien sind sie seit Ende letzten Jahres unterwegs. (Quelle: Virtuelles Datenschutzbüro)

KBV und BÄK aktualisieren Leitfaden zu Datenschutz und Datenverarbeitung in Arztpraxen

Die zunehmende elektronische Kommunikation und Speicherung von Patientendaten in Arztpraxen hatte eine Aktualisierung der erstmals 1996 veröffentlichten Richtlinien notwendig gemacht. Hauptschwerpunkt der Überarbeitung ist die Datenkommunikation in der Arztpraxis. „Bisher galt: Praxisrechner, die Patientendaten verwalten, dürfen nicht ans Internet. Dies ist nun nicht mehr zwingend, wenn Provider einen entsprechenden Schutz durch Firewalls garantieren. Dies ist zum Beispiel im Rahmen des Hochsicherheitsdatennetzes der KVen, dem KV-Safenet der Fall“, erklärt Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der KBV. (Quelle: PM der BÄK)

SPD kritisiert Pläne zur neuen Datenschutz-Regelung bei Scoring

Der SPD geht die vom Bundesinnenministerium geplante Neuregelung des Datenschutzes beim sogenannten Scoring nicht weit genug.

Es müsse klarer definiert werden, welche Daten die Auskunfteien zur Berechnung der Kreditwürdigkeit eines Bürgers heranziehen dürften, forderte der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter am Dienstag auf “Zeit online”. Es dürfe nicht sein, “dass jemand keinen Kredit bekommt, nur weil er in Berlin-Friedrichshain wohnt”, mahnte er mit Blick auf den sozial schwachen Stadtteil.

Auch Datenschützer forderten Nachbesserungen. Grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass erstmals Regeln für das Scoring aufgestellt werden sollten, sagte eine Sprecherin des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Eine stärkere Eingrenzung der Daten sei aber wünschenswert. Der Wohnort etwa sollte ganz ausgeklammert werden. Nach dem neuen Entwurf könne die Adresse eines Verbrauchers dagegen für das Scoring verwendet werden, wenn der Betroffene darüber informiert sei. (Quelle: Reuters)

Mozilla will Nutzungsdaten sammeln

Die Mozilla-Foundation, die den Webbroser Firefox und den Mail-Client Thunderbird betreut, betreibt ein Projekt, bei dem Daten über das Nutzungsverhalten von Internet-Surfern gesammelt werden sollen. Mozilla-CEO John Lilly schreibt in seinem Weblog als Ergänzung zu einem Bericht auf TechCrunch, das Projekt befinde sich noch in einer frühen Planungsphase. Über die Daten zur reinen Verbreitung des Webbrowsers Firefox hinaus, die Mozilla über den Application Update Service (AUS) gewinnt, sollen Daten zum Verhalten der Nutzer gesammelt und allen Interessierten wie Entwicklern, Unternehmen und Forschern bereitgestellt werden. Details zu dem Projekt, das auch noch keinen Namen trägt, gibt Lilly nicht preis. (Quelle: Heise)

Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes

Die große Koalition will sich bei der vielfach geforderten Novellierung des umstrittenen [ticker: 83911 Telemediengesetzes] (TMG) weiter Zeit lassen. Vertreter von Schwarz-Rot gestanden bei einer Debatte im Bundestag am gestrigen Donnerstag zwar ein, dass vor allem die Haftungsregeln für Online-Anbieter dringend überarbeitet werden müssten, sie wiesen entsprechende Anträge von FDP, Grünen und den Linken (PDF-Datei) aber zunächst ab. Es sei an der Zeit, das “zentrale Gesetz für die Internetwirtschaft” zu überarbeiten, brachte Martina Krogmann von der CDU die Haltung der Koalition auf den Punkt. Dabei müssten die bei der Verabschiedung mit Rücksicht auf Brüssel bewusst offen gelassenen Lücken geschlossen werden. Es sei nun klar, dass eine Reform der E-Commerce-Richtlinie vom Tisch sei und so “von EU-Ebene nichts kommt”. (Quelle: Heise)

Chefs schludern bei der Sicherheit

Datenschutz soll Chefsache sein. Sicherheitsexperten aus aller Welt sind sich einig: Viele Geschäftsführer nehmen das Thema Sicherheit nicht ernst genug. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Herstellers Websense. 95 Prozent der Befragten meinen, dass die Chefs für den Schutz aller in einem Unternehmen gespeicherten Daten verantwortlich sein sollten. Das reicht von den Kunden- bis zu den persönlichen Daten der Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr waren nur 74 Prozent der Ansicht. (Quelle: CIO)