Notiz: Bundestag beschließt neues BSI-Gesetz

22.06.2009

Wie erwartet wurde das BSI-Gesetz heute vom Bundestag verabschiedet – dies ermöglicht dem BSI im Auftrag der Sicherheit der Behörden-Infrastruktur die weitgehende Auswertung des Datenverkehrs der Behörden, inklusive dem Datenverkehr mit Bürgern.

Zur Vertiefung:

• Eine gute Übersicht gibt es bei Heise
• Die Welt hat sich dem Thema gewidmet, inwiefern die Art wie dieses (und andere) Gesetze beschlossen wurde überhaupt noch verfassungsgemäß ist