NRW SPD gegen das Internet? (Update)
29.06.2009
Ich werde gerade darauf aufmerksam, dass die NRW SPD aktiv daran arbeitet, ihre – ohnehin noch wenigen – verbliebenen Prozentpunkte nun auch im Internet kräftig zu dezimieren: Die Ruhrbarone berichten, dass Hannelore Kraft (die SPD Chefin in NRW) nun mit rechtlichen Schritten droht, weil man nach eigenen Angaben etwas ausgegraben hat, was wohl nicht publik werden sollte, auf jeden Fall nicht hinterfragt werden sollte. Zu allen Einzelheiten am besten den Artikel bei den Ruhrbaronen lesen und sich ein eigenes Bild machen, der Artikel ist hier zu finden.
Die erste Prügel dafür gibts bei Fixmbr, und besonders pikant: Relativ kurz vorher hatte sich Silvana Koch-Mehrin mit den Jungs dort gestritten und kurz vor der Europawahl deswegen (?) erhebliche negative Presse in Blogs und Medien erhalten.
Die NRW SPD wäre gut beraten, nicht vorgemachte Fehler zu wiederholen, sondern langsam mal wieder Wähler zu gewinnen, statt sie zu vergraulen. Aufgrund meiner früheren Aktivitäten sollte der ein oder andere aus der NRW SPD mich noch kennen – vielleicht ruft ihr mal an und unterhaltet euch ein bisschen mit mir über das Thema. Noch besser: Ruft man bei den Ruhrbaronen an und ruft im gleichem Zug die Anwälte zurück.
Speziell Hannelore Kraft, mit der ich noch vor nicht allzu langer Zeit einen Briefwechsel hatte, sollte darüber nachdenken, wieder Kontakt zu denen aufzunehmen, die ihr alle so aktiv vergrault habt: Offensichtlich geht es ja nur immer weiter bergab mit euch 
Update: Es fängt nun wie erwartet an – nachdem das Thema bei Rivva erschien, hat schon heute SPON sich der Sache angenommen. Der Fairness-halber aus dem SPON-Artikel ein Absatz zum STatement von H.Kraft (ist es klug, dass auf der eigenen Webseite zum Thema noch nichts steht?):
Sie in Verbindung mit dem Förderskandal zu bringen, nennt Kraft “rechtswidrig”. Schraven ist für die SPD-Politikerin auch “nicht irgendein Blogger, sondern ein Journalist, der für verschiedene Medien in NRW schreibt. Das konnte ich nicht so laufen lassen, das widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn.”
Ich weiss nicht, ob es nun so klug ist, ausgerechnet die Tatsache dass es sich um einen Journalisten handeln soll, als Grund heran zu ziehen, direkt mit einer Unterlassungserklärung zu reagieren. Jedenfalls läuft die Negativ-Kampagne nun an und es ist damit zu rechnen, dass bis Ende der Woche weitere Medien das Thema aufgreifen. Es wird auf jeden Fall erneut ein Beispiel dafür sein, dass die Politik zwei Lehren ziehen muss:
- Jedes rechtliche Vorgehen gegen Blogger wird mit sehr hoher Sicherheit ein Politikum – es bedarf daher (selbst wenn das Vorgehen verständlich und rechtmässig) immer spezieller Vorbereitung im Bereich PR
- Die ergriffene Maßnahme muss kontrolliert werden, insbesondere muss man einen Notfall-Plan in der Hand haben, wenn es aus dem Ruder läuft.
Eine ganz andere Betrachtung des Themas findet sich übrigens beim Blogger Christian Söder.