06 März

Durchsetzung des Datenschutzrechts: neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission

[IITR - 06.03.23] Sobald man in die Verlegenheit gerät über die Durchsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung zu sprechen, kommt man kaum umhin im gleichen Atemzug über das sogenannte „One-Stop-Shop“-Verfahren zu sprechen. Dieses besagt, dass bei grenzübergreifender Tätigkeit eine „federführende Aufsichtsbehörde“ anhand des Standorts der Hauptniederlassung bestimmt wird (tieferführend die Datenschutzaufsicht Liechtenstein). (mehr …)

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23 Feb.

EU-US-Datentransfers: Angemessenheitsbeschluss zur Jahresmitte erwartet

[IITR - 23.02.23] Die Europäische Kommission hat am 13.12.2022 den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für den weiteren Austausch personenbezogener Daten mit den USA veröffentlicht. Mit einer Verabschiedung des Beschlusses durch die EU-Kommission wird – trotz Widerstand aus den Reihen des europäischen Parlaments - zur Jahresmitte gerechnet. Im Ergebnis vereinfacht sich bei Verabschiedung des Angemessenheitsbeschlusses der Datenaustausch mit allen US-Unternehmen durch den nun gefundenen K...

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21 Feb.

Stand zu Zertifizierung und Verhaltensregeln nach der DSGVO

[IITR - 21.02.23] Das Zertifizierungswesen im Datenschutz ist in Bewegung geraten. Auf Initiative der deutschen Datenschutz-Verbände GDD e.V. und BvD e.V. hat der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg die Genehmigung für einen Code of Conduct (Verhaltensregeln "Trusted Data Processor") für (kleinere) Auftragsverarbeiter erteilt (Details hier und hier). Formal wurde die Genehmigung dem Verein zur Förderung von Verhaltensregeln (VfV) e.V. erteilt, dem GDD und BvD angehören. Als...

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01 Feb.

500.000 Schulungen: eLearning-Portal der IITR Datenschutz GmbH

[IITR - 06.02.23] Über das eLearning-Portal der IITR Datenschutz GmbH wurden inzwischen mehr als 500.000 Schulungen durchgeführt. In mehr als 30 Schulungsmodulen können die Beschäftigten zu den Themen Datenschutz und Informationssicherheit in den Sprachen Deutsch und Englisch (sowie weiteren Sprachen) webbasiert geschult werden. (mehr …)

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20 Jan.

Gericht der Europäischen Union: Keine Klagebefugnis von Unternehmen gegen Entscheidungen des EDSA

[IITR - 20.01.23] Im Zuge von Ermittlungen aufgrund verschiedener Nutzerbeschwerden gegen die WhatsApp Ireland Ltd („WhatsApp“) hat die Irische Data Protection Commission (DPC) als federführende Behörde gem. Art. 56 DSGVO mit weiteren Aufsichtsbehörden in Europa gem. Art. 60 DSGVO zusammengearbeitet, um einen Konsens darüber zu erzielen, wie inhaltlich vorzugehen sei. Mangels Einigkeit unter den nationalen Behörden wurde an den Europäischen Datenschutz-Ausschuss (EDSA) weiterverwiesen, der in...

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11 Jan.

Neues Datenrecht: EU-Gesetzgebungsvorhaben

[IITR - 11.01.23] „Der digitale Wandel sollte allen zugutekommen, den Menschen an oberster Stelle setzen und neue Chancen für die Wirtschaft bieten. Ohne Digitalisierung bleiben Klimaschutz und ökologischer Wandel reines Wunschdenken.“ (so die Europäische Union) (mehr …)

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