Das Datenschutzblog vom Experten

11 Juli

Rückgewinnungsschreiben an frühere Kunden: Zulässigkeit der Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten

Das Verbot des § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz ("BDSG"), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nutzen, schützt nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern hat als „eine das Marktverhalten regelnde Bestimmung“ auch wettbewerbsrechtliche Bedeutung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ("UWG"). Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.11.2010, dass das personalisierte Bewerbe...

08 Juli

Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Elektronischer Ausweis, Datensicherheit, WLAN-Sniffer, Facebook-Partys, Biometrie, Google+, Patriot Act, Data Protection Act). (mehr …)

02 Juli

Die Datenwoche im Datenschutz (KW26 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bayerntrojaner, Master-Studiengang, Privacy Matters, Stromzähler, VoIP, Cloud-Anbieter, Geldwäscheprävention). (mehr …)

25 Juni

Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Funkzellenauswertung, Piratenpartei, Datenauswertung Sachsen, Spannungsfeld, Behindertenpolitik, EU data breach). (mehr …)

22 Juni

Bundesrat: Gesetzentwurf für mehr Datenschutz-Vorgaben im Internet

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2011 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Drucksache 156/11) mit dem Ziel verabschiedet, den Datenschutz im Internet zu stärken. Entsprechend werden sich nun Bundesregierung und im Anschluss der Bundestag mit der Thematik zu beschäftigen haben. (mehr …)

19 Juni

Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Blitzer-Fotos, Anlegerschutzpläne, Öffentlichkeit, chinesisches Statistikamt, Facebook Öffentlichkeitarbeit, Cyber-Abwehrzentrum, Langstreckenradarkontrolle, Nummernschilder). (mehr …)

12 Juni

Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Wirtschaft im Visier, Studie, Sicherheitslücken im Stromnetz, World IPv6 Day, eAkte, Gesichtserkennung, Datenschutzhaftung für Anzeigenkunden, Lügendetektor). (mehr …)

31 Mai

G8 Schlusserklärung greift Datenschutz auf

Auf dem G8-Gipfel am 26. und 27. Mai 2011 stand auf Initiative der französischen Gastgeber auch das Thema Datenschutz auf der Agenda. Wenngleich die Formulierungen in der Abschlusserklärung recht allgemein gehalten sind ist dennoch beachtlich, dass sich die teilnehmenden Staaten Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada, Russland, Vereinigtes Königreich und USA überhaupt gemeinsam der Thematik angenommen haben. (mehr …)