Das Datenschutzblog vom Experten

20 Nov.

Den ganzen Tag schon geistert durch die Medien, dass die Bundesregierung plant, die Kameraüberwachung an Bahnhöfen auszubauen. Damit “Überfälle wie in München nicht mehr stattfinden können”. Dazu nur kurz ein Zitat aus meinem Randfugur-Blog, wo ich vor kuzem etwas dazu geschrieben habe, denn das Thema wärmt die CDU ja alle 14 Tage einmal auf: Keine Kamera hilft, wenn man an einem U-Bahnhof zusammengeschlagen wird – ein Bild, dass die NRW-CDU selbst gerne heranzieht. Pervers...

20 Nov.

Was bedeutet “völlige Unabhängigkeit”? (Update)

Ein wenig unbeachtet (Update: Doch nicht ganz unbeachtet) ist zur Zeit die Sache mit dem Aktenzeichen C-518/07, die beim EuGH verhandelt wird und in der vor kurzem der Generalanwalt seinen Schlussantrag vorgelegt hat. Gestritten wird hier über die Frage, was unter "völliger Unabhängigkeit" zu verstehen ist. Hintergrund ist, dass Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG (Volksmund: "Datenschutzrichtlinie") verlangt, dass die öffentlichen Stellen der Nationalstaaten, die über die Umsetzung der "Daten...

20 Nov.

Autsch: Datenschutzverstoß bei Philips-Newsletter?

Das könnte peinlich werden: Heute erhalte ich einen Newsletter von Philips. Am Ende des Newsletters, bei dem ich mich nicht erinnere ihn bewusst bestellt zu haben, lese ich dann diesen freundlichen Hinweis: Wir hoffen, dass Ihnen dieser Newsletter gefallen hat! Sie haben den Newsletter empfangen, da Sie sich bei Philips angemeldet haben. Dabei haben Sie darum gebeten, weitere Informationen über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse .... zu empfangen. Ja, habe ich das? Ich hatte nur einma...

17 Nov.

Hunderttausende Kreditkarten werden getauscht

Nur kurz zwei Links zur Tagesschau zum Thema Kreditkartentausch. Betroffen sind wohl alle Nutzer, die in den letzten drei Monaten in Spanien ihre Kreditkarte genutzt haben: Kreditkarten werden getauscht Worum geht es beim Kreditkartentausch Nochmals der Hinweis: Ich halte es so, dass ich einmal jährlich meine bisherige Karte sperren lasse und mir eine neue ausstellen lasse, mit neuer Nummer. Man ist zwar bei meinem Kreditinsittut jedes Mal wenig begeistert, aber ich fühle mich wohler und let...

17 Nov.

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz oder nicht?

Das Thema wird uns wohl noch ein bisschen beschäftigen und auch mir ist aufgefallen, dass trotz aller anderen Signale Fr. Leutheuser-Schnarrenberger plötzlich doch von einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz spricht. Mein Tipp: Da das, was der Bundestag da verabschiedet und das Bundesdatenschutzgesetz ändern wird ebenfalls ein Gesetz ist, kann man es durchaus “Gesetz zur Stärkung der Rechte des Arbeitnehmers im Bundesdatenschutzgesetz” nennen und hat wenig Probleme, die bisherigen Au...

14 Nov.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rettet die soziale Netz-Welt?

Seit kurzem geistert durch die digitalen Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften eine kuriose Meldung: Der vzbv macht sich dafür stark, dass soziale Netze mehr Datenschutz betreiben. Ein gutes Ziel, doch wurde ich aus den Meldunge nicht schlau: Erst wird etwas von einer Abmahnung geschrieben, dann geht es um einen Forderungskatalog. Nach einer guten Stunde lesen und suchen alter Inhalte scheint es wie so oft zu sein, beim Hype-Thema Datenschutz: Viel TamTam. (mehr …)

14 Nov.

Mit Überwachung zum Datenschutz?

Ich lese einen interessanten Kommentar des Datenschutzbeauftragten bei Zeit-Online, der da lautet: Wir können nicht jedes Unternehmen überwachen, ein Gütesiegel würde die Transparenz erhöhen." Irgendie gefällt mir die Wortwahl nicht, ich denke, “Überwachung” ist nicht das schlagende Instrument des Datenschutzes. Vielmehr geht es um effiziente Kontrolle, was nicht das Gleiche ist. Dabei wäre es schon ein erster Schritt, wenn man dafür sorgt, dass jede Stelle die dazu verpflicht...

14 Nov.

Google Stasi-View?

In NRW steigt man langsam in den Landtags-Wahlkampf ein. Abzusehen ist schon jetzt, dass die FDP mit dem Thema “Bürgerrechte” punkten will und dabei besonders gerne in Richtung Google Streetview poltert. So nun auch der Fraktionsvorsitzende der Düsseldorfer Stadtratsfraktion, bei dem man in DerWesten lesen darf: „Jede Information einzeln ist nicht schlimm,” sagt Neuenhaus, „aber die Summe ist eine ernste Bedrohung der Intimsphäre.” Er sieht im neuen Google...