Das Datenschutzblog vom Experten

TMG als Garaus für Personensuchmaschinen?

Ich bin über zwei Dinge überrascht: Zum einen über die plötzliche Diskussion über Personensuchmaschinen, die für mich gefühlt aus dem Nichts kommt. Zum anderen über die immer noch recht unkreativen Ansätze bei der Frage, wie man diese “Suchmaschinen” in den Griff bekommt. Hier mein persönlicher Vorschlag. (mehr …)

Weiterlesen

Hinweis: Neuauflage des Simitis angekündigt

Ein erster Lichtblick: Für den Simitis-BDSG-Kommentar ist nun endlich eine Neuauflage (leider erst für das Jahr 2010) angekündigt. Für den Gola/Schomerus gibt es eine solche Ankünfigung leider immer noch nicht – dabei ist sie längst überfällig. Somit bleibt als Referenzwerk bisher nur die Loseblatt-Kommentierung des Bundesdatenschutzgesetzes von Schaffland / Wiltfang (Stand: Oktober 2009), wenn man etwas aktuelles sucht – zu der kann ich aber nichts schreiben, denn alle drei Werke...

Weiterlesen

Und nochmals: Kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz!

Wieder der Beweis, dass gutes Zuhören und sauberes Lesen sich lohnt - zum Thema Arbeitnehmerdatenschutzgesetz habe ich entgegen sonstigen Gerüchten deutlich klar gestellt: Bereits während der Koalitionsverhandlungen wurde - man musste aufs Detail achten - klar gestellt, dass es kein eigenes Gesetz gibt, siehe hier bei mir; Im Koalitionsvertrag steht nochmals deutlich (hier von mir aufgenommen), dass das BDSG um ein eigenes Kapitel ergänzt werden soll - nicht mehr. Steffen Schröder ha...

Weiterlesen

Microsoft Sicherheitsstudie: Das Problem ist das alte.

Microsoft hat eine sehr umfassende Studie zur IT-Sicherheit herausgegeben. Interessant ist, dass es keine echten neuen Trends gibt, vielmehr werden alte (wie Würmer und SQL-Injection) wieder neu belebt bzw. vorhandene Ideen in grösserer Masse ausgenutzt (Phishing) oder in neuen Umgebungen (Phishing in sozialen Netzen). Jedenfalls ergibt sich auf den ersten Blick nichts überraschendes. Für Datenschützer ist das unscheinbare Ende der Zusammenfassung der Studie aber sicherlich das Interessant...

Weiterlesen

Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt

Die Bundesregierung hat Stellung genommen und erklärt, dass in den letzten 9 Jahren an gut 60 Gesetzen durch externe Fachkräfte mitgearbeitet wurde. Unter den Zuarbeitern liest man die bekannten Namen großer Sozietäten, aber auch Professoren. Die Summen gehen teilweise bis in den 7stelligen Bereich. Das Dokument wird sicherlich, sobald die Presse es findet und versteht, für einiges Aufsehen sorgen. Dabei aber leider vor allem die Frage, ob diese Menge Geld angemessen ist - weniger die Frage n...

Weiterlesen

Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten: EuGH soll Umfang klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen. (mehr …)

Weiterlesen

Hinweis: Ubuntu-Rescue-Remix

Nach dem Systemcrash ist die Panik groß und die so gut durchdachte Backup-Strategie zeigt gerne einmal kleine, aber wichtige Lücken. Wer Tools sucht, um zu retten, was noch zu retten ist, der sollte sich den Ubuntu-Rescue-Remix merken – ein Ubuntu speziell als Datenrettungs-Compilation, das sich von CD und auch vom USB-Stick booten lässt. Erhältlich ist es – gerade aktualisiert auf Ubuntu 9.10 – unter http://ubuntu-rescue-remix.org/

Weiterlesen

Ist Google-Streetview eine Sondernutzung?

Seit einigen Tagen geistert der Hinweis durch das Netz, dass der Donau-Kurier ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben hat, demzufolge die eingesetzten Google-Streetview-Fahrzeuge eine Genehmigung benötigten, da sie eine Sondernutzung darstellten. Die Idee des beauftragten Rechtsanwaltes ist sicherlich naheliegend, allerdings gibt es dazu seit 1999 (!) ein Urteil des VG Karlsruhe, das deutlich festhält: Die von der Antragsgegnerin angenommene Sondernutzung liege nicht vor und schützen...

Weiterlesen