17 Nov.

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz oder nicht?

Das Thema wird uns wohl noch ein bisschen beschäftigen und auch mir ist aufgefallen, dass trotz aller anderen Signale Fr. Leutheuser-Schnarrenberger plötzlich doch von einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz spricht. Mein Tipp: Da das, was der Bundestag da verabschiedet und das Bundesdatenschutzgesetz ändern wird ebenfalls ein Gesetz ist, kann man es durchaus “Gesetz zur Stärkung der Rechte des Arbeitnehmers im Bundesdatenschutzgesetz” nennen und hat wenig Probleme, die bisherigen Au...

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14 Nov.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rettet die soziale Netz-Welt?

Seit kurzem geistert durch die digitalen Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften eine kuriose Meldung: Der vzbv macht sich dafür stark, dass soziale Netze mehr Datenschutz betreiben. Ein gutes Ziel, doch wurde ich aus den Meldunge nicht schlau: Erst wird etwas von einer Abmahnung geschrieben, dann geht es um einen Forderungskatalog. Nach einer guten Stunde lesen und suchen alter Inhalte scheint es wie so oft zu sein, beim Hype-Thema Datenschutz: Viel TamTam. (mehr …)

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14 Nov.

Mit Überwachung zum Datenschutz?

Ich lese einen interessanten Kommentar des Datenschutzbeauftragten bei Zeit-Online, der da lautet: Wir können nicht jedes Unternehmen überwachen, ein Gütesiegel würde die Transparenz erhöhen." Irgendie gefällt mir die Wortwahl nicht, ich denke, “Überwachung” ist nicht das schlagende Instrument des Datenschutzes. Vielmehr geht es um effiziente Kontrolle, was nicht das Gleiche ist. Dabei wäre es schon ein erster Schritt, wenn man dafür sorgt, dass jede Stelle die dazu verpflicht...

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14 Nov.

Google Stasi-View?

In NRW steigt man langsam in den Landtags-Wahlkampf ein. Abzusehen ist schon jetzt, dass die FDP mit dem Thema “Bürgerrechte” punkten will und dabei besonders gerne in Richtung Google Streetview poltert. So nun auch der Fraktionsvorsitzende der Düsseldorfer Stadtratsfraktion, bei dem man in DerWesten lesen darf: „Jede Information einzeln ist nicht schlimm,” sagt Neuenhaus, „aber die Summe ist eine ernste Bedrohung der Intimsphäre.” Er sieht im neuen Google...

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12 Nov.

Offtopic: Schweinegrippe, Impfung, Squalen und das Golfkriegssyndrom

Dies ist Offtopic, ganz klar, aber ich nehme es hier auf da es einige interessieren wird. Es geht um den Wirkstoffverstärker Squalen, der dem H1N1–Impfstoff Pandemrix beigefügt ist. Ich wurde darauf aufmerksam, dass zahlreich im Internet zu lesen ist, dass dieser Wirkstoff im Verdacht steht, ds Golfkriegssyndrom (mit-)verursacht zu haben. So etwas macht natürlich Angst, vor allem, wenn man es u.a. bei Ärzten liest, z.B. hier: Artikel bei Praxis-Sacher.de Mir ist aufgefallen, dass imme...

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11 Nov.

Überwachung des Internet-Verkehrs?

Ich bin mir immer wieder unsicher, wie ich solche Meldungen wie diese bei der BBC verstehen soll: The Home Office says it will push ahead with plans to ask communications firms to monitor all internet use.[...] The Home Office says it wants to change the law to compel communication service providers (CSPs) to collect and retain records of communications from a wider range of internet sources, from social networks through to chatrooms and unorthodox methods, such as within online games. Minis...

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11 Nov.

Google Latitude mit Standort-Verfolgung

Bei Google kann man am Dienst latitude teilnehmen. Und wer möchte kann dabei automatisch (via GPS oder anhand des Funknetzes) erkennen lassen wo er sich befindet und diesen Standort in Google Latitude für andere einsehbar machen. Nun gibt es die neue Möglichkeit, auf Wunsch mittels der History-App eine “History” speichern zu lassen. Damit sieht man dann, wo man wann war, dabei können die Daten nicht anderen zugänglich gemacht werden. Auch muss man die App selber installieren, sie ist nicht...

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11 Nov.

Hinweis: Polizisten sind relative Personen der Zeitgeschichte

Ich  habe soeben auf der Kanzlei-Seite auf ein Urteil eines Amtsgerichtes hingewiesen, das u.a. mit der Begründung, Polizisten seien relative Personen der Zeitgeschichte, die Publikation einer Videoaufnahme einer Hausdurchsuchung im Internet gestützt hat. Anmerkung: Der Hinweis im Lawblog, dass dies keinesfalls als Freibrief zu verstehen sein darf, ist angebracht und sollte berücksichtigt werden.

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