Das Datenschutzblog vom Experten

Kurznotiz: Pofalla zu Arbeitnehmerdatenschutz

Kurzer Hinweis, soeben (8.10h) hat der CDU-Generalsekretär im ARD-Morgenmagazin-Interview deutlich gesagt, dass es mit der FDP vereinbart ist, dass es einen verstärkten Arbeiternehmerdatenschutz gibt. Dabei sagte er, dass es “im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert” werde, also wird kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschiedet. Er spricht davon, dass eine “Bespitzelung” der Arbeitnehmer nicht stattfinden darf. weiterlesen

BKA hat Onlinedurchsuchung noch nie genutzt

Hinweis bei Tagesschau.de: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Onlinedurchsuchung durchgeführt. Dies erklärte ein BKA-Sprecher laut Vorabbericht auf Anfrage der “tageszeitung” in Berlin. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. weiterlesen

78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Die 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat stattgefunden, dabei gab es leider wenig herausragendes: Der Aufruf an die Politik etwa, das überaltete und zerfledderte Datenschutzrecht zu reformieren dürfte weder neu sein, noch besonders überraschend. Auch beim Entschluss, auf europäischer Ebene ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren, fehlt der… weiterlesen

Fr. Merkel setzt Prioritäten

Immer wieder schön, wie unsere (frisch) wiedergewählten Volksvertreter ihre Prioritäten setzen: Im aktuellen Video-Podcast greift unsere Kanzlerin Google an. Aber nicht, weil die mit Streetview Straßen abfahren und die Häuser von Bürgern fotografieren, die sich nicht wehren können. Oder wegen der Speicherung der Nutzerdaten unklusive IPs bei Suchvorgängen. Nein, es… weiterlesen

Lesetipp: Datenschutz bei Schwarz/Gelb – gibt es Gemeinsamkeiten?

Ein Lesetipp: Steffen Schröder schreibt in seinem (neuen) Blog über die Gemeinsamkeiten von CDU und FDP beim Thema Datenschutz – ein interessanter Ausblick, zu finden hier. weiterlesen

Microsoft Security Essentials im Test

Vor kurzem hat Microsoft seine kostenlose Anti-Viren-Lösung vorgestellt, Microsoft Security Essentials. Nun findet sich bei Pressetext der Hinweis auf einen Test durch das “AV-Lab” in Verbindung mit einem Interview. Im Ergebnis kommt Security Essentials in der Wertung sehr gut weg – wobei ich persönlich (ich habe es testweise im Einsatz)… weiterlesen

Streetview: Löschen der Rohdaten nach 1 Jahr?

Google reagiert anscheinend zunehmend auf die Kritik durch Datenschützer:… weiterlesen

Nicht der Staat ist der böse Bube?

Es ist immer wieder seltsam, wie wir alle die Welt unterschiedlich wahrnehmen. So lese ich gerade auf Heise: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. "Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig" [...] Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wehrte sich dagegen, den Staat als "bösen Buben" zu sehen. Es gebe immer noch das falsche Mantra: "Der Staat als Bedrohung des Bürgers". Der Minister verwies auf das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheitsaspekten. So stelle der internationale Terrorismus die Behörden vor ganz neue Herausforderungen. Ja, ist das so einfach? Dass der freiwillige Umgang der Menschen mit ihren Daten bedenklich ist, ist keine Frage - auch nicht für mich. weiterlesen