25 Okt.

Neue Bundesregierung will Abmahnindustrie stärken?

Ich knabbere die ganze Zeit an einem Absatz im CDU/FDP-Koalitionsvertrag, der mir erhebliche Bauchschmerzen bereitet: Wir wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung steigern und Gläubigerrechte stärken. Dazu werden wir die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen. Schon auf Anhieb gefiel mir die Vorstellung nicht, dass der GVZ-Bereich privatisiert werden soll, sprich: GVZ-Eintreibung durch Unternehmen. Danach fiel mir ein, dass mit Blick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz...

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25 Okt.

Das Bundesmeldegesetz kommt

Erwartungsgemäß, daher mir nur ein paar Zeilen wert: CDU/FDP haben angekündigt, nun "endlich" das Bundesmeldegesetz auf den Weg zu bringen - somit ist in baldiger Zukunft (sofern man die technischen Hürden schafft) ein bundesweites Melderegister zu erwarten. Im Koalitionsvertrag ist dazu zu lesen: Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegeset...

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25 Okt.

Datenschutz in der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung

Im Folgenden der Text zum Thema Datenschutz aus der CDU/FDP-Koalitionsvereinbarung zur Kenntnis und zum ersten Lesen. Zur Zeit keine Kommentare von mir dazu (ggfs. später auf der Facebook-Seite zum Blog), anmerken möchte ich aber, dass es schade ist, dass man erneut die Gelegenheit verschlafen wird, die Position "Datenschutzbeauftragter" allgemeinverbindlich zu normieren bzw. ein Gütesiegel zu schaffen - evt. wird die genannte Stiftung diese Lücke mal ausfüllen, doch wird das sicherlich Zeit ...

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16 Okt.

Daten-Diebstahl bei SchülerVZ?

Hinweis via Tagesschau.de: Daten-Klau bei der Internet-Plattform SchülerVZ: Ein Nutzer der Plattform hat nach Angaben der VZ-Netzwerke eine Vielzahl von Profilen aufgerufen und illegalerweise Kopien von Daten angelegt. Wie viele Nutzer betroffen sind, ist noch unklar. Ein Sprecher der VZ-Netzwerke sprach von einer "größeren Zahl" von Nutzern. […] Zu den kopierten Daten zählten Namen und Angaben zu Schule, Geschlecht und Alter von Nutzern sowie Profilfotos. Das Unternehmen betonte, es ...

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16 Okt.

Einmal DOS-Attacke? 100 Dollar.

Interessantes berichtet Computerworld, demzufolge ist eine Denial-of-Service Attacke inzwischen auf dem Markt bereits ab 100 US$ pro Tag erhältlich. Das passt zum Preisverfall, inzwischen sind gestohlene Kreditkartennummern bekanntlich ab 2US$ das Stück erhältlich, während es Bank-Accounts abhängig vom Wert schon für ca. 1000 US§ bei einem Wert von 14.000US$ geben soll.

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16 Okt.

Datenschutz-Leck bei AWD?

Die SZ-Online weist auf den Verdacht einer aktuellen Datenpanne hin: Die Redaktion von NDR Info bekam die brisanten Informationen zugespielt. Die Datensätze enthielten Kundennummer, Adresse, Telefonnummer, Berufsbezeichnung, Geburtstag und die Vertragsabschlüsse der einzelnen Betroffenen. Daraus sei unter anderem ersichtlich, welche Kunden eine Lebensversicherung abgeschlossen und wie viel Geld sie angelegt hätten.

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15 Okt.

Infos zur (nicht stattfindenden) Kameraüberwachung in Düren

Der Zusammenhang ist leider nicht erkennbar, allerdings findet sich bei der AN-Online ein Artikel zum Thema Kameraüberwachung in Düren, dabei glänzt der interviewte Mitarbeiter erfreulicherweise mit durchweg fundierten Informationen. Ich muss dazu anmerken, dass ich regelmäßgen Kontakt zum Dürener Bürgermeister wegen des Themas pflege und ich den Eindruck habe, dass das Thema erstens sehr akribisch im Auge behalten wird (insofern bin ich von den soliden Ausführungen im Artikel nicht überrasc...

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15 Okt.

Kurznotiz: Pofalla zu Arbeitnehmerdatenschutz

Kurzer Hinweis, soeben (8.10h) hat der CDU-Generalsekretär im ARD-Morgenmagazin-Interview deutlich gesagt, dass es mit der FDP vereinbart ist, dass es einen verstärkten Arbeiternehmerdatenschutz gibt. Dabei sagte er, dass es “im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert” werde, also wird kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschiedet. Er spricht davon, dass eine “Bespitzelung” der Arbeitnehmer nicht stattfinden darf. Was nun zu erwarten ist, bleibt somit ...

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