15 Okt.

BKA hat Onlinedurchsuchung noch nie genutzt

Hinweis bei Tagesschau.de: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Onlinedurchsuchung durchgeführt. Dies erklärte ein BKA-Sprecher laut Vorabbericht auf Anfrage der "tageszeitung" in Berlin. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt.

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11 Okt.

78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Die 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat stattgefunden, dabei gab es leider wenig herausragendes: Der Aufruf an die Politik etwa, das überaltete und zerfledderte Datenschutzrecht zu reformieren dürfte weder neu sein, noch besonders überraschend. Auch beim Entschluss, auf europäischer Ebene ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren, fehlt der Weitblick, zugleich ein umfassendes Streben nach einem europäischen Datenschutzrecht zu fordern. Wichtig ist es, da...

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11 Okt.

Fr. Merkel setzt Prioritäten

Immer wieder schön, wie unsere (frisch) wiedergewählten Volksvertreter ihre Prioritäten setzen: Im aktuellen Video-Podcast greift unsere Kanzlerin Google an. Aber nicht, weil die mit Streetview Straßen abfahren und die Häuser von Bürgern fotografieren, die sich nicht wehren können. Oder wegen der Speicherung der Nutzerdaten unklusive IPs bei Suchvorgängen. Nein, es geht um das einscannen von Büchern und den Schutz des Urheberrechtes. (Beitrag dazu bei der ZEIT). Wahrscheinlich ist die Option...

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08 Okt.

Microsoft Security Essentials im Test

Vor kurzem hat Microsoft seine kostenlose Anti-Viren-Lösung vorgestellt, Microsoft Security Essentials. Nun findet sich bei Pressetext der Hinweis auf einen Test durch das “AV-Lab” in Verbindung mit einem Interview. Im Ergebnis kommt Security Essentials in der Wertung sehr gut weg – wobei ich persönlich (ich habe es testweise im Einsatz) feststellen muss, dass es in der Praxis sehr schnell ist und den Rechner kaum ausbremst. Gerade hier lag bei mir immer der grösste Nerv-Fak...

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08 Okt.

Streetview: Löschen der Rohdaten nach 1 Jahr?

Google reagiert anscheinend zunehmend auf die Kritik durch Datenschützer: Nun wurde bekannt gegeben, dass die Originaldaten aus dem Streetview-Projekt nur für 1 Jahr aufbewahrt werden sollen. Langfristig sollen demnach nur die anonymisierten Aufnahmen (“blurred Images”) vorrätig gehalten werden. Darüber hinaus findet sich am Ende des Beitrags der Hinweis darauf, dass Widersprüche Betroffener mit höherer Priorität bearbeitet werden sowie in den nächsten Monaten schon die erste...

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02 Okt.

Nicht der Staat ist der böse Bube?

Es ist immer wieder seltsam, wie wir alle die Welt unterschiedlich wahrnehmen. So lese ich gerade auf Heise: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. "Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig" [...] Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wehr...

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02 Okt.

Literatur zum Datenschutzrecht?

Es wird Zeit für ein rügendes Machtwort an die juristischen Verlage: Während ausgerechnet Juristen gerne monieren, dass “der Datenschutz” in Deutschland zu wenig Beachtung findet, ist die Literatur zum Thema schlicht zu spärlich besetzt. Natürlich gibt es gute Werke für die tägliche Praxis, den Kongehl etwa oder die aktuell erschienene Gesetzessammlung. Aber darin erschöpft es sich schon fast. Wenn man sich auf dem Markt umsieht, allgemeine Sachbücher weglässt und nur Fachliteratu...

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