11 Sep.

Fotos aus der Disco

Ich werde gerade auf einen Beitrag bei AnwaltNiemeyer aufmerksam, der auf ein etwas älteres Urteil des AG Ingolstadt hinweist. Das AG (10 C 2700/08) hat zutreffend festgestellt, dass Disco-Betreiber nicht ohne ausdrückliche Einwilligung Fotos ihrer Besucher anfertigen und zu Werbezwecken nutzen dürfen. Unabhängig von dem Urteil fallen mir dazu folgende Anmerkungen auf die Schnelle ein: Sobald die Einwilligung über AGB untergeschoben werden soll (hier stand eine Hausordnung im Raum, die ma...

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07 Sep.

Inkasso und Datenschutz bei Berufsgeheimnisträgern

Nur ein kurzer Hinweis (zumal ein zu langer die Gefahr birgt, dass wieder auf eigene Faust irgendwas gemacht wird): Ich werde gerade auf einen Aufsatz von Stephanie Iraschko-Luscher und Peter Bayh in der aktuellen Medizinrecht (MedR09, S.453ff.) zum Thema “Inkasso durch Ärzte” aufmerksam. Der Tenor des Aufsatzes ist wohl, dass man optimalerweise seine gemahnte offene Forderung durch einen Anwalt beitreiben lässt und nicht durch “irgendein” Inkassobüro. Hintergrun...

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04 Sep.

Lesetipp: Datenschutz in NJW 35 und 37 aus 2009

Ein kurzer Hinweis: In beiden Heften der NJW gibt es Aufsätze rund um das Datenschutzrecht, die für Praktiker von Interesse sein sollten: In NJW 35/2009 berichten Gola/Klug über die Entwicklungen im Datenschutzrecht vom Juli 2008 bis Juli 2009. Wie immer eine sehr knappe, aber recht umfassende Übersicht, die hilft, den Überblick zu behalten. In NJW 37/2009 sind zwei Aufsätze zu finden: Einmal zu den Datenschutznovellen und dann zum “neuen” Arbeitnehmerdatenschutzrecht im BDSG....

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03 Sep.

Hinweis: Opt-Out-Day

Ich wurde gebeten, auf http://www.optoutday.de/ hinzuweisen - was ich gerne mache. Ziel der Aktion ist es wohl u.a., die Menschen über die Weitergabe von Daten durch Meldeämter aufzuklären, auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen und zu einer zentralen Aktion am 17.9.2009 aufzurufen.

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31 Aug.

Verbraucherinformationsportale online

Was muss man bei einer Banküberweisung im Internet beachten? Was sind Cookies? Wann verstößt man bei Tauschbörsen gegen Urheberrechte? - und: Welche Rechte haben Nutzer im Netz? Antworten auf diese Fragen geben seit heute die Internetportale "Verbraucher sicher online" und "Surfer haben Rechte". Bundesverbraucherschutzministerin Aigner hat diese Portale heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt: "Ich will die Verbraucher in die Lage versetzen, dass sie das Internet kompetent nutzen un...

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31 Aug.

Bei Kartenzahlung jetzt Schufa-Bezug?

Ich habe heute (notgedrungen) gleich mit zwei guten Vorsätzen gebrochen, die ich recht lange durchgehalten habe: Ich war in einem dieser riesigen Supermärkte einkaufen und wollte mit Karte (Maestro, nicht Kreditkarte) bezahlen. Ich staunte nicht schlecht, als mir dann für meine 3 Artikel ein Zettel zur Unterschrift vorgelegt wurde, der gut und gerne zwei mal der Länge meiner rechten Hand entsprochen hat. Auch wenn man hinter mir mit den Augen rollt in der Schlange an der Kasse: ich lese...

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29 Aug.

Datenschutzblog: Umzug und wieder aktiv

Ich habe in der letzten Nacht das Datenschutz-Blog auf einen neuen Server umgezogen und warte jetzt noch die 48h, bis die neue IP überall angekommen ist. Danach wird es hier wieder regelmäßige Einträge geben. Ich habe mich entschlossen, ältere Themen - es gab hier ja eine längere Blogpause - nicht aufzunehmen, sondern direkt nur zu aktuellen Themen zu schreiben. Dazu gehören natürlich zuvorderst die anstehenden Änderungen im BDSG.

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29 Juli

Datenschutz nun wirklich ein breites Thema

Es gibt wenige untrügliche Anzeichen für die Tatsache, dass ein Thema gesellschaftsweit aufgegriffen wird. Eines dieser Anzeichen ist sicherlich die Aufnahme von entsprechenden Begrifflichkeiten in den Duden. Nun wurde bekannt gegeben, welche Begriffe (u.a.) aufgenommen wurden, darunter findet man: Vorratsdatenspeicherung Steueridentifikationsnummer Nacktscanner Alles in allem dürfte die gesellschaftspolitische Brisanz des Datenschutzes aber so oder so nicht mehr außer Frage stehen. An...

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