Das Datenschutzblog vom Experten

15 Sep.

Heute gab Frank Walter Steinmeier ein Interview auf 1Live zu verschiedenen Fragen, so auch zum Internet und zu Netzsperren. Dabei gab er u.a. folgendes zum Besten, was mich persönlich gerade beim Thema Netzsperren inhaltlich sehr überrascht hat. Um es nett zu formulieren. “Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind […] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche die Freiheit des Internets beibehalten ohne dass die Nutzung des Internets da z...

15 Sep.

BvD beschließt berufliches Leitbild des Datenschutzbeauftragten

Am vergangenen Freitag hat die Mitgliederversammlung des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. mit großer Mehrheit ein umfassendes Positionspapier zum Beruf des Datenschutzbeauftragten angenommen. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte der Vorstand des Verbandes nach mehr als zweijähriger verbandsinterner Ausarbeitung erstmals Berufsgrundsätze verabschiedet, die in den vergangenen Monaten zum jetzt beschlossenen “Beruflichen Leitbild des Datenschutzbeauftragt...

11 Sep.

Lesetipp: Unternehmen ist Datenschutz egal

Die Artikel bei der TAZ zum Thema “Unternehmen kümmern sich nicht um den Datenschutz” ist auf jeden Fall lesenswert. Ich denke aber, dass wir – jedenfalls mit Blick auf schludernde Unternehmen – nicht noch höhere Bußgelder oder Strafvorschriften brauchen. Die machen dort Sinn, wo mit krimineller Energie Mißbrauch betrieben wird - aber nicht dort, wo schlicht geschludert wird. Jedenfalls bei Internet-Shops zeigt sich die Tendenz, dass User zunehmend auf Seriosität acht...

11 Sep.

c’t-Sonderheft Security bestellbar

Das c’t Sonderheft zum Thema “Security” ist verfügbar und bietet eine bunte Mischung aus praktischen Artikeln und interessanter Software; U.a. enthalten ist auch eine 1–Jahres-Lizenz für einen Virenscanner. Interessant dürfte der Artikel zur Komplett-Verschlüsselung von Systemen sein, der mit Messungen zur Systemgeschwindigkeit kombiniert sein soll – alleine deswegen sehe ich mal ins Heft rein.

11 Sep.

Fotos aus der Disco

Ich werde gerade auf einen Beitrag bei AnwaltNiemeyer aufmerksam, der auf ein etwas älteres Urteil des AG Ingolstadt hinweist. Das AG (10 C 2700/08) hat zutreffend festgestellt, dass Disco-Betreiber nicht ohne ausdrückliche Einwilligung Fotos ihrer Besucher anfertigen und zu Werbezwecken nutzen dürfen. Unabhängig von dem Urteil fallen mir dazu folgende Anmerkungen auf die Schnelle ein: Sobald die Einwilligung über AGB untergeschoben werden soll (hier stand eine Hausordnung im Raum, die ma...

07 Sep.

Inkasso und Datenschutz bei Berufsgeheimnisträgern

Nur ein kurzer Hinweis (zumal ein zu langer die Gefahr birgt, dass wieder auf eigene Faust irgendwas gemacht wird): Ich werde gerade auf einen Aufsatz von Stephanie Iraschko-Luscher und Peter Bayh in der aktuellen Medizinrecht (MedR09, S.453ff.) zum Thema “Inkasso durch Ärzte” aufmerksam. Der Tenor des Aufsatzes ist wohl, dass man optimalerweise seine gemahnte offene Forderung durch einen Anwalt beitreiben lässt und nicht durch “irgendein” Inkassobüro. Hintergrun...

04 Sep.

Lesetipp: Datenschutz in NJW 35 und 37 aus 2009

Ein kurzer Hinweis: In beiden Heften der NJW gibt es Aufsätze rund um das Datenschutzrecht, die für Praktiker von Interesse sein sollten: In NJW 35/2009 berichten Gola/Klug über die Entwicklungen im Datenschutzrecht vom Juli 2008 bis Juli 2009. Wie immer eine sehr knappe, aber recht umfassende Übersicht, die hilft, den Überblick zu behalten. In NJW 37/2009 sind zwei Aufsätze zu finden: Einmal zu den Datenschutznovellen und dann zum “neuen” Arbeitnehmerdatenschutzrecht im BDSG....

03 Sep.

Hinweis: Opt-Out-Day

Ich wurde gebeten, auf http://www.optoutday.de/ hinzuweisen - was ich gerne mache. Ziel der Aktion ist es wohl u.a., die Menschen über die Weitergabe von Daten durch Meldeämter aufzuklären, auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen und zu einer zentralen Aktion am 17.9.2009 aufzurufen.