Das Datenschutzblog vom Experten

Notiz: Bundestag beschließt neues BSI-Gesetz

Wie erwartet wurde das BSI-Gesetz heute vom Bundestag verabschiedet – dies ermöglicht dem BSI im Auftrag der Sicherheit der Behörden-Infrastruktur die weitgehende Auswertung des Datenverkehrs der Behörden, inklusive dem Datenverkehr mit Bürgern. Zur Vertiefung: Eine gute Übersicht gibt es bei Heise Die Welt hat… weiterlesen

Schaar im Interview zum Arbeitnehmerdatenschutz

Kurzer Hinweis auf ein Interview mit Peter Schaar zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz und schon fast organisiertes Vorgehen – zu finden hier bei der ZEIT. weiterlesen

Das Bundesdatenschutzgesetz jetzt ändern

Im Folgenden eine Pressemitteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten: Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben Änderungen zum Bundesdatenschutzgesetz vorgeschlagen, die wichtige Verbesserungen des Datenschutzniveaus in Deutschland bringen würden. Sie sollten deshalb jetzt nicht blockiert werden. weiterlesen

Schaar will Internetsperren nicht überwachen

Via BerlinerZeitung: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert, dass seine Behörde Internet-Sperren von kinderpornografischen Seiten überwachen soll. “Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun”, sagte Schaar. “Das ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung besteht.”… weiterlesen

AZ kurz zu Google Streetview

Schön: Die AZ hat meinen Hinweis zu Google Streetview aufgegriffen, zu finden ist der Artikel hier. Ich denke, mein Ziel (Aufklärung) kommt recht deutlich rüber. Da Google verspricht, die Widersprüche ernst zu nehmen und bisher damit wirbt, wie wenig Menschen europaweit sich beschweren, hoffe ich am Ende auf eine ehrliche… weiterlesen

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Der Bundesrat hat erhebliche rechtstaatliche Bedenken gegen den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (16/13125). In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (16/13385) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer… weiterlesen

Abstimmungsverhalten: So läuft das in der SPD

Man wird in den nächsten Stunden viel zum Thema “Netzsperren” lesen. Ich möchte das Thema für mich mit einem Zitat beenden, einem Zitat, das deutlich macht, wie tief die SPD gesunken ist und dass es hier nicht alleine um Zensur, sondern um Grundfragen der Demokratie geht. Der SPD-Abgeordnete Kelber erklärt… weiterlesen

Offener Brief an Prof. Münkler (Update)

Wegen seines für mich befremdlichen Artikels (zu finden hier) habe ich Prof. Münkler einen Brief geschrieben. Text wie folgt, ich berichte von der Reaktion. Update: Es gibt nun eine Ergänzung von Prof. Münkler in der FR, dabei rudert er zurück - und entlarvt sich selbst: Einige haben sich beklagt, ich hätte sie als kriminelle Geschäftemacher oder als Anarchisten bzw. Kommunisten bezeichnet. Keineswegs. Man muss richtig lesen: Was ich aufgeführt habe, sind die Extreme derer, die sich unter der Fahne der Netzfreiheit versammelt haben; mitnichten sind damit alle gemeint. Falsch Herr Münkler: Wie ich Ihnen ja schon geschrieben habe (siehe unten), war ihr erster Satz absolut formuliert - er war keinesfalls die Darstellung von Extremen und nun, da sich viele beschweren suchen Sie einen Ausweg. Ich kann Ihnen einen bieten: Entschuldigen Sie sich. Alles andere wird nicht funktionieren da Sie nun selber festgestellt haben, dass eine absolute Aussage falsch wäre - die aber haben Sie nunmal getroffen. weiterlesen