Das Datenschutzblog vom Experten

26 Juni

DNA-Spuren: Bundesregierung weiter unkritisch?

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von Abgeordneten zum Thema DNA-Spuren reagiert, die hier zu finden ist. Ich finde die Antwort auf die erste Frage schön, denn sie ist realistisch und offenbart in einem Satz die ganze Tücke der DNA-Ermittlungen: Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass es keine garantiert DNA-freien Produkte gibt. Ja, möchte ich so unterschreiben, ohne irgendetwas dazu nachzuschlagen. Doch mit Blick auf unser “Phantom von Heilbronn” muss man dann nicht nach K...

26 Juni

BGH: Spickmich.de zulässig

Im Folgenden die Pressemitteilung des BGH zum Spickmich-Urteil sowie einige Links der vollständigkeit halber. Einen Kommentar dazu möchte ich erst später schreiben. Links zum Thema: Spickmich-Urteil kein Freibrief Bericht beim Spiegel Bericht bei Heise (mehr …)

26 Juni

BigBrotherAwards 2009: „Wir suchen Datenschutzsünder!“

Eine Meldung vom Foebud: Im Oktober findet zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt. Dieser Negativ-Preis brachte schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. das Thema Datenschutz in die Schlagzeilen. Bis zum 15. Juli 2009 können noch Vorschläge für „Datenkraken“ eingereicht werden. Ist Ihnen als wache Bürgerin und verantwortungsbewusster Mensch ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz oder im sonstigen Leben? Sind Sie selbs...

26 Juni

Die Grünen wollen nicht von jedem gewählt werden.

Es reicht mir jetzt endgültig mit den Grünen. Im Prinzip mag ich sie ja und habe sie immer wieder verteidigt – zuletzt selbst sogar, als sie nicht in der Lage waren, im Bundestag geschlossen gegen das Zensur-Gesetz zu stimmen. Selbst mit der vollkommen zu Recht in der Blogosphäre zerrissenen unfassbaren Erklärung, warum man sich denn enthalten hat, bin ich nicht ins Gericht gegangen, vielleicht auch weil ich da schon nicht mehr weiter wusste. Es ist keine Netzpolitik, die mich so wütend ma...

24 Juni

Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum

Liebe Mitbürger und Leser dieses Blogs, dies ist ein offener Brief an euch alle. Mit Schrecken muss ich feststellen, dass in der jüngeren Vergangenheit vor allem im Internet für einen rechtsfreien Raum gekämpft wird. Ich muss zusehen, wie Kinderpornographie in Deutschland nicht bekämpft werden kann, ohne dass man als ehrlicher Politiker gleich diffamiert wird. Es wird Zeit Position zu beziehen und aufzurufen, wieder klar nachzudenken: Es darf keine Räume für Kinderpornographie in Deutschland ...

23 Juni

DuD setzt auf Google Analytics – ohne Hinweis

Unschön: Ausgerechnet die Zeitschrift “Datenschutz und Datensicherheit” (DuD) setzt auf ihrer Webseite Google-Analytics ein – und vergisst es, die Besucher darauf hinzuweisen. Das ist nicht nur unschön, sondern auch noch ein Verstoß gegen die Google-AGB, die eine genaue Vorgabe geben, wie man darauf hinzuweisen hat. (Zu finden hier, Punkt 8.1) – Hinweis via Twitter gefunden.

22 Juni

Kurz vorgestellt: Datenschutz-Management von Haufe

Ich hatte den Ordner von Haufe – es ist eine Loseblatt-Sammlung die laufend aktualisiert wird – schonmal hier besprochen und regelrecht zerissen. Im Laufe der Zeit musste ich feststellen, dass meine erste Rezension nicht korrekt war, denn bei der täglichen Arbeit (insbesondere bei Fragen anderer Datenschutzbeauftragter) entwickelte sich der Ordner zum nützlichen und empfehlenswerten Hilfsmittel. Zeit für eine neue (kurze) Vorstellung. (mehr …)

22 Juni

Notiz: Bundestag beschließt neues BSI-Gesetz

Wie erwartet wurde das BSI-Gesetz heute vom Bundestag verabschiedet – dies ermöglicht dem BSI im Auftrag der Sicherheit der Behörden-Infrastruktur die weitgehende Auswertung des Datenverkehrs der Behörden, inklusive dem Datenverkehr mit Bürgern. Zur Vertiefung: Eine gute Übersicht gibt es bei Heise Die Welt hat sich dem Thema gewidmet, inwiefern die Art wie dieses (und andere) Gesetze beschlossen wurde überhaupt noch verfassungsgemäß ist