Das Datenschutzblog vom Experten

29 Juni

Ich werde gerade darauf aufmerksam, dass die NRW SPD aktiv daran arbeitet, ihre - ohnehin noch wenigen - verbliebenen Prozentpunkte nun auch im Internet kräftig zu dezimieren: Die Ruhrbarone berichten, dass Hannelore Kraft (die SPD Chefin in NRW) nun mit rechtlichen Schritten droht, weil man nach eigenen Angaben etwas ausgegraben hat, was wohl nicht publik werden sollte, auf jeden Fall nicht hinterfragt werden sollte. Zu allen Einzelheiten am besten den Artikel bei den Ruhrbaronen lesen und s...

29 Juni

Der Fehler des Bundesverfassungsgerichts

Vorab: Nein, das wird kein BVerfG-Bashing. Aber es sollte klar sein, dass das BVerfG (natürlich) nicht unfehlbar ist. Erinnert sei nur an die Entscheidung zum Art. 13 GG, die selbst Papier heute kritisiert, an die umstrittenen Entscheidungen zum so genannten “Inzest”-Fall oder in der “Mikado”-Entscheidung. Legendär auch der Meinungsstreit zwischen 1.Senat und 2.Senat in der Frage, ob der Unterhalt für ein Ungewolltes Kind als Schadensersatz geltend gemacht werden kann ...

29 Juni

Wir brauchen wieder einen Ball der Polizeimänner

Ich finde sie bis heute Klasse: Die “Secret Policeman’s Balls”, initiiert von Amnesty International. Der “Third Ball” ist bis heute legendär, die Musik – vor allem die Musiker – politisch und einstehend für etwas. Für etwas, das mir heute durchweg fehlt. Ich finde, die Zeit ist reif für eine Musik, die wieder politisch wird. Für Lieder, etwa mit der Berührung eines “Biko” von Peter Gabriel. Wir stehen, immer noch von der breiten Öffentlichkeit wenig bemerkt und bestenfalls resigniert zur K...

26 Juni

Google Streetview – jetzt auf dem Rad?

Kurzer Hinweis auf einen Bericht bei der Süddeutschen: In Europa beginnt man gerade, sich damit zu arrangieren, dass Google-Kamerawagen durch die Straßen rollen und alles auf Bildern festhalten. Mit kleinen, dreirädrigen Fahrrädern geht das unternehmen jetzt vor allem in den USA schon den nächsten Schritt. Die Dreiräder rollen zum Beispiel auf den für Autos nicht zugänglichen Fußwegen des Campus der Universität von Pennsylvania, um auch dort Bilder für den Dienst Street View auf Google Maps...

26 Juni

DNA-Spuren: Bundesregierung weiter unkritisch?

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von Abgeordneten zum Thema DNA-Spuren reagiert, die hier zu finden ist. Ich finde die Antwort auf die erste Frage schön, denn sie ist realistisch und offenbart in einem Satz die ganze Tücke der DNA-Ermittlungen: Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass es keine garantiert DNA-freien Produkte gibt. Ja, möchte ich so unterschreiben, ohne irgendetwas dazu nachzuschlagen. Doch mit Blick auf unser “Phantom von Heilbronn” muss man dann nicht nach K...

26 Juni

BGH: Spickmich.de zulässig

Im Folgenden die Pressemitteilung des BGH zum Spickmich-Urteil sowie einige Links der vollständigkeit halber. Einen Kommentar dazu möchte ich erst später schreiben. Links zum Thema: Spickmich-Urteil kein Freibrief Bericht beim Spiegel Bericht bei Heise (mehr …)

26 Juni

BigBrotherAwards 2009: „Wir suchen Datenschutzsünder!“

Eine Meldung vom Foebud: Im Oktober findet zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt. Dieser Negativ-Preis brachte schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. das Thema Datenschutz in die Schlagzeilen. Bis zum 15. Juli 2009 können noch Vorschläge für „Datenkraken“ eingereicht werden. Ist Ihnen als wache Bürgerin und verantwortungsbewusster Mensch ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz oder im sonstigen Leben? Sind Sie selbs...

26 Juni

Die Grünen wollen nicht von jedem gewählt werden.

Es reicht mir jetzt endgültig mit den Grünen. Im Prinzip mag ich sie ja und habe sie immer wieder verteidigt – zuletzt selbst sogar, als sie nicht in der Lage waren, im Bundestag geschlossen gegen das Zensur-Gesetz zu stimmen. Selbst mit der vollkommen zu Recht in der Blogosphäre zerrissenen unfassbaren Erklärung, warum man sich denn enthalten hat, bin ich nicht ins Gericht gegangen, vielleicht auch weil ich da schon nicht mehr weiter wusste. Es ist keine Netzpolitik, die mich so wütend ma...