22 Juni

Das Bundesdatenschutzgesetz jetzt ändern

Im Folgenden eine Pressemitteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten: Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben Änderungen zum Bundesdatenschutzgesetz vorgeschlagen, die wichtige Verbesserungen des Datenschutzniveaus in Deutschland bringen würden. Sie sollten deshalb jetzt nicht blockiert werden. (mehr …)

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22 Juni

Schaar will Internetsperren nicht überwachen

Via BerlinerZeitung: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert, dass seine Behörde Internet-Sperren von kinderpornografischen Seiten überwachen soll. "Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun", sagte Schaar. "Das ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung besteht."

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22 Juni

AZ kurz zu Google Streetview

Schön: Die AZ hat meinen Hinweis zu Google Streetview aufgegriffen, zu finden ist der Artikel hier. Ich denke, mein Ziel (Aufklärung) kommt recht deutlich rüber. Da Google verspricht, die Widersprüche ernst zu nehmen und bisher damit wirbt, wie wenig Menschen europaweit sich beschweren, hoffe ich am Ende auf eine ehrliche Statistik,die auch brauchbar ist, nachdem zunehmend die Menschen sensibilisiert sind. Und vielleicht hat Google ja auch Grund zur Freude und es sind tatsächlich nur sehr wen...

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20 Juni

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Der Bundesrat hat erhebliche rechtstaatliche Bedenken gegen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (16/13125). In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (16/13385) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, von den geplanten Sperrungen könnten auch legale Seiten betroffen sein. "Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreih...

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18 Juni

Abstimmungsverhalten: So läuft das in der SPD

Man wird in den nächsten Stunden viel zum Thema “Netzsperren” lesen. Ich möchte das Thema für mich mit einem Zitat beenden, einem Zitat, das deutlich macht, wie tief die SPD gesunken ist und dass es hier nicht alleine um Zensur, sondern um Grundfragen der Demokratie geht. Der SPD-Abgeordnete Kelber erklärt auf Abgeordnetenwatch sein Abstimmungsverhalten: Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jah...

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18 Juni

Offener Brief an Prof. Münkler (Update)

Wegen seines für mich befremdlichen Artikels (zu finden hier) habe ich Prof. Münkler einen Brief geschrieben. Text wie folgt, ich berichte von der Reaktion. Update: Es gibt nun eine Ergänzung von Prof. Münkler in der FR, dabei rudert er zurück - und entlarvt sich selbst: Einige haben sich beklagt, ich hätte sie als kriminelle Geschäftemacher oder als Anarchisten bzw. Kommunisten bezeichnet. Keineswegs. Man muss richtig lesen: Was ich aufgeführt habe, sind die Extreme derer, die sich unter...

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18 Juni

Twitter: Vorsicht mit externen Diensten

Zunehmend fällt (mir) etwas auf: Es gibt immer mehr Dienste für Twitter, bei denen man mehr oder minder sorglos seine Login-Daten angibt, um diese zu nutzen. Besonders nervig sind in der jüngeren Vergangenheit Pyramidenspiel-Ähnliche Dienste, die “1000s of followers” oder ähnliches versprechen. Nun scheint es zunehmend ein Problem zu geben: Solche Dienste scheinen (scheinen!) manchmal über den Account angemeldeter Nutzer eigene Werbung zu versenden – am Ende sieht das aus, a...

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