Das Datenschutzblog vom Experten

Der Fake läuft: Löschen statt Sperren? Wohl eher nicht.

Es ist soweit: Das Zugangserschwerungsgesetz soll kommen und die Presse (hier: SPON) fällt auf einen Trick rein: Verkauft wird nämlich, dass das Prinzip “Erst Löschen, dann Sperren” eingebaut wurde. Ich zitiere mal von SPON: das Prinzip Löschen statt Verbergen: in einem abgestuften Verfahren soll… weiterlesen

Rechtsschutz bei Internet-Sperre?

Ganz kurz: Ich lese gerade auf Heise den Absatz hier zum Thema Internetsperren Persönlich hätte es Dörmann zwar lieber gesehen, wenn ein betroffener Seitenbetreiber ein Widerspruchsverfahren mit einer richterlichen Überprüfung starten könnte. Der nachträgliche Gang zum Verwaltungsgericht stünde aber natürlich offen. Auf… weiterlesen

Streetview-Widerspruch: Google hat geantwortet

Ich freue mich (ernsthaft) mitteilen zu können, dass Google auf meinen gestern erneut zugestellten Widerspruch in Sachen Streetview innerhalb von 12h reagiert hat. Der Widerspruch wurde angenommen, die Antwort ist offensichtlich ein Textbaustein (auf meine Frage, wann die hier aufschlagen, wurde gar nicht eingegangen), aber ich möchte… weiterlesen

Lesetipp: Änderungen und Fakten zum Grundgesetz

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zwei sehr aufschlussreiche Dokumente zum Grundgesetz erstellt: Zahlen und Fakten zum Grundgesetz (Zahl der Änderungen, aufgeschlüsselt nach Wahlperiode, Verfassungsänderungen in den Bundesländern) – zu finden als PDF hier Alle Änderungen des Grundgesetzes in einer Synopse und sehr gelungenen Übersicht –… weiterlesen

Google-Anfrage: Erneut gesendet

Ich habe am 5.5.09 bei Google-Streetview der Erfassung meines Hauses widersprochen – ebenso hatte ich um Auskunft gebeten, wann im Raum Düren Aufnahmen geplant sind. Kurzer Zwischenstand: Keine Reaktion. Heute ging erneut eine Mail raus. Ich rechne aber auch nicht ernsthaft mit einer Antwort, ich wollte nur testen, ob meine… weiterlesen

Politik demaskiert: Wie mehr Wahlbeteiligung?

Auf SPON macht man sich Gedanken, wie die Wahlbeteiligung wieder angehoben werden kann. Beeindruckend: Natürlich wird daran gedacht, Strafen für Nichtwähler einzuführen. Immerhin denkt man auch über neue Wege (Internet-Wahl) oder mehr Möglichkeiten (2–Stimmen, Direktwahl von Kommissaren oder eines Präsidenten) nach. Am Ende aber habe ich einen… weiterlesen

Ausblick: So sieht das BDSG demnächst aus

Die Demal-GmbH hat sich die Arbeit gemacht und die geplanten Gesetzesänderungen am BDSG in einen farblich hervorgehobenen Gesetzestext eingearbeitet – so sieht man auf einen Blick, was demnächst geändert sein wird – zu finden hier. (via Twitter)… weiterlesen

Europawahl 2009: Ein kleines Fazit

Für mich gibt es bei der Europawahl 2009 nur ein kleines Fazit: Die SPD hat (wieder einmal) bekommen was sie braucht. Leider hat sie immer noch nicht, was sie verdient: Echte Sozialdemokraten, die nun die Konsequenzen ziehen. Eine Partei die mit “mehr SPD für… weiterlesen