Das Datenschutzblog vom Experten

20 Juni

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Der Bundesrat hat erhebliche rechtstaatliche Bedenken gegen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (16/13125). In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (16/13385) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, von den geplanten Sperrungen könnten auch legale Seiten betroffen sein. "Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreih...

18 Juni

Abstimmungsverhalten: So läuft das in der SPD

Man wird in den nächsten Stunden viel zum Thema “Netzsperren” lesen. Ich möchte das Thema für mich mit einem Zitat beenden, einem Zitat, das deutlich macht, wie tief die SPD gesunken ist und dass es hier nicht alleine um Zensur, sondern um Grundfragen der Demokratie geht. Der SPD-Abgeordnete Kelber erklärt auf Abgeordnetenwatch sein Abstimmungsverhalten: Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jah...

18 Juni

Offener Brief an Prof. Münkler (Update)

Wegen seines für mich befremdlichen Artikels (zu finden hier) habe ich Prof. Münkler einen Brief geschrieben. Text wie folgt, ich berichte von der Reaktion. Update: Es gibt nun eine Ergänzung von Prof. Münkler in der FR, dabei rudert er zurück - und entlarvt sich selbst: Einige haben sich beklagt, ich hätte sie als kriminelle Geschäftemacher oder als Anarchisten bzw. Kommunisten bezeichnet. Keineswegs. Man muss richtig lesen: Was ich aufgeführt habe, sind die Extreme derer, die sich unter...

18 Juni

Twitter: Vorsicht mit externen Diensten

Zunehmend fällt (mir) etwas auf: Es gibt immer mehr Dienste für Twitter, bei denen man mehr oder minder sorglos seine Login-Daten angibt, um diese zu nutzen. Besonders nervig sind in der jüngeren Vergangenheit Pyramidenspiel-Ähnliche Dienste, die “1000s of followers” oder ähnliches versprechen. Nun scheint es zunehmend ein Problem zu geben: Solche Dienste scheinen (scheinen!) manchmal über den Account angemeldeter Nutzer eigene Werbung zu versenden – am Ende sieht das aus, a...

18 Juni

Es ist die erfolgreichste ePetition!

Ohne es klein zu reden, einfach weil ich auf solche Details achte: ich lese zur Zeit häufiger im Netz, z.B. bei T. Knüwer: Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Das ist falsch. Es gab mindestens eine erfolgreichere Petition (nicht ePetition). Dazu vom Bundestag: Für den Erhalt des Sonntags als arbeitsfreien Tag hat sich am 6. Dezember der Petitionsausschuss eingesetzt. In der...

18 Juni

Mythos Kameraüberwachung

Für diejenigen, die sich – so wie ich – vor Ort für eine Aufklärung zum Thema Kameraüberwachung einsetzen und hierbei aktiv sind, sei dieser Kommentar von mir empfohlen. Datenschützern und Bürgerrechtlern, die sich überlegen vor Ort aktiv für Aufklärug zu sorgen sei von meiner Seite aus eines gesagt: Stellt euch auf eine Menge Arbeit ein - es ist ein hartes Brot. Es ist teilweise so, als würde man in der Steinzeit versuchen aufzuklären, dass Feuer zwar wärmt, aber man trotzdem Brandschutz ...

17 Juni

Änderungen am Datenschutzgesetz: Mal Hüh, mal Hott (Update)

Man liest in diesen Tagen auf verschiedenen Webseiten und in der Presse regelmässig von geplanten Änderungen am Datenschutzgesetz – nur hier im Blog nicht. Das hat einen guten Grund: Das dahinter stehende Chaos. Während an dem einen Tag noch klar zu sein scheint, was beschlossen wird, ist es am nächsten Tag schon wieder vollkommen passe. Aktuell ist es mehr als fraglich, ob überhaupt etwas geschieht, denn während die SPD vor kurzem noch zugestimmt hat, scheint man nun erkannt zu haben, das...

17 Juni

Risikofaktor Kurzurls

Heise-Online berichtet von einem weiteren Risiko bei Kurz-URLs: Diesmal wurde die Datenbank eines Betreibers gehackt und vorhandene Kurz-URLs schlicht umgeleitet. Auch wenn die Funktion von Kurz-URLs äusserst praktisch ist, zeigen sich vermehrt Probleme: So neben ganz allgemeinen Fragen wie der nach der Lebensdauer – wie viele Links bei Twitter und in Foren funktionieren deswegen in 1–2 Jahren nicht mehr, weil ein Beitreiber dicht gemacht hat – nun auch ganz konkrete im Bere...