11 Juni

Rechtsschutz bei Internet-Sperre?

Ganz kurz: Ich lese gerade auf Heise den Absatz hier zum Thema Internetsperren Persönlich hätte es Dörmann zwar lieber gesehen, wenn ein betroffener Seitenbetreiber ein Widerspruchsverfahren mit einer richterlichen Überprüfung starten könnte. Der nachträgliche Gang zum Verwaltungsgericht stünde aber natürlich offen. Auf Grund aktueller Entwicklungen ist fraglich, ob die SPD dem wirklich so folgt. Trotzdem aus dem Bauch raus eine Antwort auf die Frage: Wie wehrt man sich denn als Betroffener,...

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10 Juni

Streetview-Widerspruch: Google hat geantwortet

Ich freue mich (ernsthaft) mitteilen zu können, dass Google auf meinen gestern erneut zugestellten Widerspruch in Sachen Streetview innerhalb von 12h reagiert hat. Der Widerspruch wurde angenommen, die Antwort ist offensichtlich ein Textbaustein (auf meine Frage, wann die hier aufschlagen, wurde gar nicht eingegangen), aber ich möchte diesen Absatz hervorheben, der das Thema bei Umsetzung vollständig entzerren würde: Wir entwickeln derzeit Mittel, welche es Ihnen vor der Veröffentlichung ...

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10 Juni

Lesetipp: Änderungen und Fakten zum Grundgesetz

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zwei sehr aufschlussreiche Dokumente zum Grundgesetz erstellt: Zahlen und Fakten zum Grundgesetz (Zahl der Änderungen, aufgeschlüsselt nach Wahlperiode, Verfassungsänderungen in den Bundesländern) – zu finden als PDF hier Alle Änderungen des Grundgesetzes in einer Synopse und sehr gelungenen Übersicht – zu finden als PDF hier

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09 Juni

Google-Anfrage: Erneut gesendet

Ich habe am 5.5.09 bei Google-Streetview der Erfassung meines Hauses widersprochen – ebenso hatte ich um Auskunft gebeten, wann im Raum Düren Aufnahmen geplant sind. Kurzer Zwischenstand: Keine Reaktion. Heute ging erneut eine Mail raus. Ich rechne aber auch nicht ernsthaft mit einer Antwort, ich wollte nur testen, ob meine Vorurteile stimmen. Aber vielleicht gibt es ja jetzt eine Antwort.

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09 Juni

Politik demaskiert: Wie mehr Wahlbeteiligung?

Auf SPON macht man sich Gedanken, wie die Wahlbeteiligung wieder angehoben werden kann. Beeindruckend: Natürlich wird daran gedacht, Strafen für Nichtwähler einzuführen. Immerhin denkt man auch über neue Wege (Internet-Wahl) oder mehr Möglichkeiten (2–Stimmen, Direktwahl von Kommissaren oder eines Präsidenten) nach. Am Ende aber habe ich einen Eindruck: Die Parteien denken über vieles nach, nur nicht über ihre eigene Rolle. Ganz im Gegenteil, die SPD schreit trotzig “Jetzt erst r...

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08 Juni

Ausblick: So sieht das BDSG demnächst aus

Die Demal-GmbH hat sich die Arbeit gemacht und die geplanten Gesetzesänderungen am BDSG in einen farblich hervorgehobenen Gesetzestext eingearbeitet – so sieht man auf einen Blick, was demnächst geändert sein wird – zu finden hier. (via Twitter)

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08 Juni

Europawahl 2009: Ein kleines Fazit

Für mich gibt es bei der Europawahl 2009 nur ein kleines Fazit: Die SPD hat (wieder einmal) bekommen was sie braucht. Leider hat sie immer noch nicht, was sie verdient: Echte Sozialdemokraten, die nun die Konsequenzen ziehen. Eine Partei die mit “mehr SPD für Europa” – und nicht “mehr Sozialdemokratie für Europa” – antritt und wirbt, macht deutlich dass sie inzwischen selbst begriffen hat, dass sie nicht mehr für die Idee steht, für die sie einmal gegründe...

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06 Juni

Streit um Rohdaten gefährdet Street View

Eine aktuelle Mitteilung des Datenschutzbeauftragten aus Hamburg zum Thema Google: Die Weigerung des Internet-Konzerns Google, die im Rahmen der Kamerafahrten für Google Street View erhobenen Rohdaten zu einem bestimmten Termin endgültig unkenntlich zu machen, wurde gestern zwischen dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Produktmanagern aus Kalifornien und deutschen Vertretern von Google in einer Videokonferenz erörtert. Die technische Argumentation von Googl...

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