Das Datenschutzblog vom Experten

06 Juni

Eine Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten: Anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Regelungen in der Kreditwirtschaft und beim Scoring durch den Deutschen Bundestag mahnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die angekündigten Reformen im Adresshandel und Arbeitnehmerdatenschutz nicht unter den Tisch fallen zu lassen. „Mehr Transparenz in der Kreditwirtschaft, bei Auskunfteien und vor allem d...

06 Juni

Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den Staatsschützern "nützlich" sein, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlicht...

06 Juni

Schweden wegen nicht-umsetzung der VDS verklagt?

Die EU-Kommission hat laut Presseberichten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden eingeleitet, weil die Vorratsdatenspeicherung dort bisher nicht umgesetzt wurde. ALlerdings hat die Regierung dort nun reagiert und verspricht eine Gesetzesvorlage in nächster Zeit - als Grund für die Verzögerung wurde die hohe Auslastung des Justizministeriums genannt.

05 Juni

Linktipp: Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte

Schon gewusst: Es gibt ein Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz, in dem um die 150 Tätigkeitsberichte abrufbar sind. Zu finden ist es hier. (Link via RASeidlitz@Twitter)

04 Juni

Warum ich die FDP nicht mag… (Update)

Die FDP verkauft sich gerne als die Partei der Bürgerrechte - dennoch mag ich sie nicht und schreibe es hier einfach mal offen. Der Grund ist, dass dann, wenn es Hart auf Hart kommt, von den “Bürgerrechten” nicht viel zu merken ist. Etwa beim Datenschutz, wo ich das Gefühl habe, dass die FDP immer nur die Beziehung Bürger<>Staat sieht und die Beziehung Bürger<>Wirtschaft zu Gunsten der Wirtschafts ein wenig rosa gefärbt sieht. Schlimm ist es aber, wenn man sieht, dass ein NR...

04 Juni

Hartz-IV-Empfänger wehren sich gegen Observierung

Hinweis via Spiegel: Scharfe Vorwürfe gegen die Bundesagentur: Hartz-IV-Initiativen beklagen, dass Empfänger der staatlichen Stütze bei Betrugsverdacht künftig observiert werden dürfen. Sie beklagen "Stasi-Methoden". Tatsächlich ist in der offiziellen Weisung von "Observation" die Rede.

04 Juni

Rückwärtssuche für Handykunden abgefragt

Hinweis via DerWesten: Etwa 1, 2 Millionen Kunden der Deutschen Telekom müssen bis zum 6. Juli widersprechen, dass sie nicht über die Rückwärtssuche gefunden werden möchten.

01 Juni

Juristische Personen und informationelle Selbstbestimmung

Nur ganz kurz der Hinweis, dass das OVG Niedersachsen (10 ME 385/08) kurz und knackig feststellt: Auch juristische Personen können Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des allgemeien Persönlichkeitsrechts sein Allerdings muss der Schutz entsprechend “hoch” (oder besser: niedrig) angesiedelt sein. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen geklagt, dass nach der Veröffentlichung einer “Danksagung” an spendende Unternehmen für eine baul...