Das Datenschutzblog vom Experten

17 Juni

Regierung schließt weitere “Trugspuren” in DNA-Analysedatei nicht aus

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass "weitere in der DNA-Analysedatei gespeicherte Spurendatensätze Merkmale von Personen enthalten, die an der Herstellung von Verbrauchsmaterialien oder an der Spurensicherung oder -untersuchung beteiligt waren". Die Empfindlichkeit der DNA-Analyse von Tatortspuren sei in den vergangenen Jahren stetig gesteigert worden, so dass seit einigen Jahren auch Hautkontaktspuren untersucht werden könnten, erläutert die Regierung in ihrer Antwort (16/13072) auf...

17 Juni

Google möchte nun auch in Rohdaten unkenntlich machen

Wie heute bekannt wird, hat Google nun eingelenkt und möchte auch in den Rohdaten (also in den dort gespeicherten und nicht nur in den im Web angezeigten) die Daten unkenntlich machen, gegen die Betroffene Widerspruch eingelegt haben. Wer also nicht erfasst sein möchte, kann nun nicht nur Widerspruch einlegen sondern sich sicher sein, auch umfassend in seinem Wunsch beachtet zu werden. Vorher zum Thema: Widerspruch gegen Google-Streetview - so geht es Weitere Meldungen zum Thema:...

16 Juni

Koalition verschont Adresshandel

Kurzer Hinweis auf einen aktuellen Artikel im Handelsblatt: Die Große Koalition hat sich doch noch auf eine Reform des Datenschutzrechts verständigt. Bei einem Treffen mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich beide Seiten gestern auf einen Kompromiss. „Das Gesetz kommt“, bestätigte der Verhandlungsführer der SPD, Michael Bürsch, dem Handelsblatt. [...] Entgegen der ursprünglichen Pläne wird das sogenannte Listenprivileg nun kaum eingeschränkt. Der Kompromiss sieht ...

16 Juni

Der Fake läuft: Löschen statt Sperren? Wohl eher nicht.

Es ist soweit: Das Zugangserschwerungsgesetz soll kommen und die Presse (hier: SPON) fällt auf einen Trick rein: Verkauft wird nämlich, dass das Prinzip “Erst Löschen, dann Sperren” eingebaut wurde. Ich zitiere mal von SPON: das Prinzip Löschen statt Verbergen: in einem abgestuften Verfahren soll erst versucht werden, kinderpornografische Inhalte durch Ansprache der Provider/Betreiber aus dem Netz zu entfernen. Wo das nicht gelingt, soll die Sperrung greifen (Subsidiaritätsprinzip.) Leider ...

11 Juni

Rechtsschutz bei Internet-Sperre?

Ganz kurz: Ich lese gerade auf Heise den Absatz hier zum Thema Internetsperren Persönlich hätte es Dörmann zwar lieber gesehen, wenn ein betroffener Seitenbetreiber ein Widerspruchsverfahren mit einer richterlichen Überprüfung starten könnte. Der nachträgliche Gang zum Verwaltungsgericht stünde aber natürlich offen. Auf Grund aktueller Entwicklungen ist fraglich, ob die SPD dem wirklich so folgt. Trotzdem aus dem Bauch raus eine Antwort auf die Frage: Wie wehrt man sich denn als Betroffener,...

10 Juni

Streetview-Widerspruch: Google hat geantwortet

Ich freue mich (ernsthaft) mitteilen zu können, dass Google auf meinen gestern erneut zugestellten Widerspruch in Sachen Streetview innerhalb von 12h reagiert hat. Der Widerspruch wurde angenommen, die Antwort ist offensichtlich ein Textbaustein (auf meine Frage, wann die hier aufschlagen, wurde gar nicht eingegangen), aber ich möchte diesen Absatz hervorheben, der das Thema bei Umsetzung vollständig entzerren würde: Wir entwickeln derzeit Mittel, welche es Ihnen vor der Veröffentlichung ...

10 Juni

Lesetipp: Änderungen und Fakten zum Grundgesetz

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zwei sehr aufschlussreiche Dokumente zum Grundgesetz erstellt: Zahlen und Fakten zum Grundgesetz (Zahl der Änderungen, aufgeschlüsselt nach Wahlperiode, Verfassungsänderungen in den Bundesländern) – zu finden als PDF hier Alle Änderungen des Grundgesetzes in einer Synopse und sehr gelungenen Übersicht – zu finden als PDF hier

09 Juni

Google-Anfrage: Erneut gesendet

Ich habe am 5.5.09 bei Google-Streetview der Erfassung meines Hauses widersprochen – ebenso hatte ich um Auskunft gebeten, wann im Raum Düren Aufnahmen geplant sind. Kurzer Zwischenstand: Keine Reaktion. Heute ging erneut eine Mail raus. Ich rechne aber auch nicht ernsthaft mit einer Antwort, ich wollte nur testen, ob meine Vorurteile stimmen. Aber vielleicht gibt es ja jetzt eine Antwort.