Das Datenschutzblog vom Experten

09 Juni

Politik demaskiert: Wie mehr Wahlbeteiligung?

Auf SPON macht man sich Gedanken, wie die Wahlbeteiligung wieder angehoben werden kann. Beeindruckend: Natürlich wird daran gedacht, Strafen für Nichtwähler einzuführen. Immerhin denkt man auch über neue Wege (Internet-Wahl) oder mehr Möglichkeiten (2–Stimmen, Direktwahl von Kommissaren oder eines Präsidenten) nach. Am Ende aber habe ich einen Eindruck: Die Parteien denken über vieles nach, nur nicht über ihre eigene Rolle. Ganz im Gegenteil, die SPD schreit trotzig “Jetzt erst r...

08 Juni

Ausblick: So sieht das BDSG demnächst aus

Die Demal-GmbH hat sich die Arbeit gemacht und die geplanten Gesetzesänderungen am BDSG in einen farblich hervorgehobenen Gesetzestext eingearbeitet – so sieht man auf einen Blick, was demnächst geändert sein wird – zu finden hier. (via Twitter)

08 Juni

Europawahl 2009: Ein kleines Fazit

Für mich gibt es bei der Europawahl 2009 nur ein kleines Fazit: Die SPD hat (wieder einmal) bekommen was sie braucht. Leider hat sie immer noch nicht, was sie verdient: Echte Sozialdemokraten, die nun die Konsequenzen ziehen. Eine Partei die mit “mehr SPD für Europa” – und nicht “mehr Sozialdemokratie für Europa” – antritt und wirbt, macht deutlich dass sie inzwischen selbst begriffen hat, dass sie nicht mehr für die Idee steht, für die sie einmal gegründe...

06 Juni

Streit um Rohdaten gefährdet Street View

Eine aktuelle Mitteilung des Datenschutzbeauftragten aus Hamburg zum Thema Google: Die Weigerung des Internet-Konzerns Google, die im Rahmen der Kamerafahrten für Google Street View erhobenen Rohdaten zu einem bestimmten Termin endgültig unkenntlich zu machen, wurde gestern zwischen dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Produktmanagern aus Kalifornien und deutschen Vertretern von Google in einer Videokonferenz erörtert. Die technische Argumentation von Googl...

06 Juni

Keine halben Sachen beim Datenschutz!

Eine Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten: Anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Regelungen in der Kreditwirtschaft und beim Scoring durch den Deutschen Bundestag mahnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die angekündigten Reformen im Adresshandel und Arbeitnehmerdatenschutz nicht unter den Tisch fallen zu lassen. „Mehr Transparenz in der Kreditwirtschaft, bei Auskunfteien und vor allem d...

06 Juni

Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den Staatsschützern "nützlich" sein, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlicht...

06 Juni

Schweden wegen nicht-umsetzung der VDS verklagt?

Die EU-Kommission hat laut Presseberichten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden eingeleitet, weil die Vorratsdatenspeicherung dort bisher nicht umgesetzt wurde. ALlerdings hat die Regierung dort nun reagiert und verspricht eine Gesetzesvorlage in nächster Zeit - als Grund für die Verzögerung wurde die hohe Auslastung des Justizministeriums genannt.

05 Juni

Linktipp: Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte

Schon gewusst: Es gibt ein Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz, in dem um die 150 Tätigkeitsberichte abrufbar sind. Zu finden ist es hier. (Link via RASeidlitz@Twitter)