Das Datenschutzblog vom Experten

10 Mai

Ich habe schon berichtet, dass der Abgeordnete Wiefelspütz eine fragwürdige Antwort auf Abgeordnetenwatch gegeben hat. Auch die Antwort auf eine Nachfrage dazu wirft ein eher fragwürdiges Licht. Nun habe ich bei Abgeordnetenwatch.de einfach einmal nach “GAGA” gesucht und bin überrascht: Es gibt nur 11 Beiträge in denen dieses Wort genutzt wird. Davon stammen 10 von D. Wiefelspütz. Auch so was lässt mitunter tief Blicken.

10 Mai

Verfassungsrichter mahnen

Gleich zwei hochrangige Verfassungsrichter haben nun gemahnt, die Persönlichkeitsrechte zu stärken und die Freiheit nicht zu vernachlässigen: Der aktuelle Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, warnte vor dem “Datenschutz-GAU”, nachzulesen bei der Tagesschau. Die frühere Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach, warnt vor noch mehr Eingriffen in die Freiheit und die Bedrohug der Demokratie – nachzulesen auf der Webseite des Bundestages

10 Mai

Meldungen rund um Pässe und Datenweitergabe

Es gab in der vergangenen Woche eine Reihe von Meldungen rund um das Thema (biometrische) Pässe und Daten-Weitergabe, die ich hier kurz zusammenfassen möchte: Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Details bei Daten-Speicherung.de sowie bei Heise Bemerkenswert ist der Hinweis – ebenfalls via Daten-Speicherung.de – dass “hinter ...

10 Mai

Misstrauen in der Bevölkerung beim Datenschutz

Kurzer Hinweis auf einen Artikel bei Heise: Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach glaubt nicht einmal mehr jeder zwölfte Deutsche (8 Prozent), dass Daten, die bei Unternehmen gespeichert sind, ausreichend geschützt werden. Und auch der Staat kommt derzeit beim Datenschutz nicht gut weg beim Volk: Auf die Frage, ob sie dem Staat beim Umgang mit gespeicherten Daten vertrauen oder eher misstrauen, sprachen 72 Prozent dem Staat gegenüber ihr Misstrauen aus.

07 Mai

Google Streetview in Eschweiler (Kreis Aachen) gesichtet

Kurzmeldung: Via Twitter erreichte mich der Hinweis, dass in Eschweiler ein Streetview-Wagen gesichtet wurde, Beleg hier. Schon vorher gab es eine Meldung aus der Stadt Aachen, es dürfte also (da sie auch in Köln unterwegs sind) nicht mehr lange dauern, bis es einen Bericht aus dem Kreis Düren gibt.

07 Mai

Petition gegen Netzfilter – seid vorsichtig mit Vorbildern

Als ich sagte, dass ich die Petition gegen Netzfilter nicht bewerben werde(*), habe ich ein klein wenig erreicht was ich wollte: Eine Diskussion über das System, in dem bei uns demokratische Beteiligung ermöglicht werden soll, das aber nicht zeitgemäß und bestenfalls eine Farce ist, jedenfalls was die Petitionen angeht. Der MogisVerein setzt heute eine neue Marke und verdeutlicht damit nochmals meine Ausführungen: Next Stop: 128.194 Mitzeichner [...] Im Juni 2008 brach die Petition zur “H...

05 Mai

BMJ: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Patrick Breyer berichtet, dass das Bundesjustizministerium in einer aktuellen Stellungnahme IP-Adressen als personenbezogene Daten einstuft – mit dem Ergebnis, dass u.a. die Speicherung nur während der Verbindungs-Dauer zulässig ist. Damit reiht sich erneut ein prominenter Befürworter in die Reihe derer ein, die die IP-Adresse als personenbezogen ansehen. Link dazu:

04 Mai

Nein, ich mache keine Werbung für die Petition gegen Internet-Filter

Ich habe heute via Twitter klar gemacht, nicht für die Petition gegen Internet-Filter zu werben. Klar, kam nicht gut an. Auch passt die geäußerte Einstellung “bringt eh nix” nicht zu meiner sonstigen Aktivität. Daher hier zum Nachreichen eine Antwort, die ich soeben per Email zu dem Thema verschickt habe: Hallo, ich finde den Idealismus gut, doch sehe ich einen gewichtigen Contra-Punkt: Massenhaft unterzeichnete und abgelehnte Petitionen führen dazu, dass in breiter Masse bei Unterzeichne...