04 Juni

Warum ich die FDP nicht mag… (Update)

Die FDP verkauft sich gerne als die Partei der Bürgerrechte - dennoch mag ich sie nicht und schreibe es hier einfach mal offen. Der Grund ist, dass dann, wenn es Hart auf Hart kommt, von den “Bürgerrechten” nicht viel zu merken ist. Etwa beim Datenschutz, wo ich das Gefühl habe, dass die FDP immer nur die Beziehung Bürger<>Staat sieht und die Beziehung Bürger<>Wirtschaft zu Gunsten der Wirtschafts ein wenig rosa gefärbt sieht. Schlimm ist es aber, wenn man sieht, dass ein NR...

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04 Juni

Hartz-IV-Empfänger wehren sich gegen Observierung

Hinweis via Spiegel: Scharfe Vorwürfe gegen die Bundesagentur: Hartz-IV-Initiativen beklagen, dass Empfänger der staatlichen Stütze bei Betrugsverdacht künftig observiert werden dürfen. Sie beklagen "Stasi-Methoden". Tatsächlich ist in der offiziellen Weisung von "Observation" die Rede.

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01 Juni

Juristische Personen und informationelle Selbstbestimmung

Nur ganz kurz der Hinweis, dass das OVG Niedersachsen (10 ME 385/08) kurz und knackig feststellt: Auch juristische Personen können Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des allgemeien Persönlichkeitsrechts sein Allerdings muss der Schutz entsprechend “hoch” (oder besser: niedrig) angesiedelt sein. Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen geklagt, dass nach der Veröffentlichung einer “Danksagung” an spendende Unternehmen für eine baul...

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01 Juni

Hinweis: Chrome ist langsam, weil…

Stark Offtopic dieser Hinweis: Ich habe parallel zu meinem beliebten Firefox testweise Google Chrome im Einsatz (ich motze ungerne über Dinge die ich nur theoretisch kenne), dabei fällt mir durchweg auf, dass Chrome in der Tat sehr schnell ist. Angenehm schnell – mit einer Ausnahme. Immer dann, wenn Videos angezeigt werden (Youtube, Myspace, aber auch Werbevideos auf sonstigen Webseiten) schnellt die Prozessorlast auf 99%. Das habe ich auf mehreren, teilweise exorbitant ausgestatteten ...

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29 Mai

Rentnern droht böse Steuerüberraschung

Unter aktiven Datenschützern wurde es schon länger besprochen, irgendwo hier im Blog habe ich dazu auch schon was geschrieben: Im Rahmen des zunehmenden Datenabgleichs, speziell bei der Steuer-ID, musste man sich darauf einstellen, dass sehr viele Rentner “erwischt” werden, die ihre Steuererklärung fehlerhaft oder gar nicht abgegeben haben – obwohl sie mussten. Dabei ist den meisten nicht der Vorwurf des Vorsatzes zu machen: Die Rentenbesteuerung versteht schlichtweg kaum ei...

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27 Mai

Verdacht bei Pre-Paid-Handys

Mit Telefonen kann man Schindluder treiben – etwa Menschen Bedrohen, Belästigen oder kriminelle Machenschaften verabreden. Deswegen wird gerne mitgehört wenn gesprochen wird – und ggfs. auch mal ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Das Lawblog hatte mal von ähnlichem berichtet. Heute lese ich was bei SPON, was gut dazu passt und die nichts-zu-verbergen Fraktion nachdenklich machen sollte: Mehr als tausend Handys samt Telefonkarten sollen drei Männer aus Schweinfurt mit fremden Personalien ...

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26 Mai

Rasterfahndung in Europa ist wirkungslos

Lesetipp bei SPON: Europas Kampf gegen den Terror ist ein Fehlschlag: Einer Studie zufolge verstoßen EU-Länder massenhaft gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Methoden wie die Rasterfahndung seien nicht nur diskriminierend - sondern auch wirkungslos. Zu finden hier.

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