Das Datenschutzblog vom Experten

Google fährt in Schleswig-Holstein – Kiel und Lübeck werden für Street View erfasst

Google Streetview ist nun wirklich wieder in Deutschland unterwegs und fotografiert, dazu aus einer PM des ULD: Google informierte die Datenschutzaufsichtsbehörden, dass am 29.04.2009 die Erfassung von elektronischen Straßenbildern für dessen Internetdienst Street View wieder aufgenommen wurde. Im Mai und im Juni sollen in Schleswig-Holstein Kiel und… weiterlesen

BMJ: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Patrick Breyer berichtet, dass das Bundesjustizministerium in einer aktuellen Stellungnahme IP-Adressen als personenbezogene Daten einstuft – mit dem Ergebnis, dass u.a. die Speicherung nur während der Verbindungs-Dauer zulässig ist. Damit reiht sich erneut ein prominenter Befürworter in die Reihe derer ein, die die IP-Adresse als personenbezogen ansehen. Link dazu:… weiterlesen

Nein, ich mache keine Werbung für die Petition gegen Internet-Filter

Ich habe heute via Twitter klar gemacht, nicht für die Petition gegen Internet-Filter zu werben. Klar, kam nicht gut an. Auch passt die geäußerte Einstellung “bringt eh nix” nicht zu meiner sonstigen Aktivität. Daher hier zum Nachreichen eine Antwort, die ich soeben per Email zu dem… weiterlesen

SPON betreibt Datenschutz: Schuld ist die böse EU

SPON kämpft für den Datenschutz: Die EU-Ratspräsidentschaft versucht, ein Zustimmungsverfahren zu Cookies einzuführen. Das klingt zunächst nach einer langweiligen Marginalie. Bis man begreift, dass Sie mehrere Einverständniserklärungen hätten unterzeichnen müssen, um auch nur diese Zeilen zu lesen. Das ist so eine Sache mit der informationellen… weiterlesen

BVerfG verlängert Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise: Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten in der Telekommunikation erneut um sechs Monate verlängert. Das geht aus einem Beschluss (PDF-Datei) des… weiterlesen

Berliner Datenschutzbeauftragter stellt Datenschutzbericht 2008 vor

Der Datenschutzbeauftragte in Berlin hat seinen Jahres-Datenschutzbericht für das Jahr 2008 vorgestellt – Pressemitteilung und Bericht sind hier zu finden. weiterlesen

Lesetipp: Mein Haus, mein Geheimnis

Kurzer Hinweis auf einen Artikel zum Thema Google Streetview bei der Sueddeutschen, zu finden hier. weiterlesen

FDP fordert ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Meldung aus dem Bundestag: Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes und transparentes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Dieses müsse insbesondere dem Ziel einer einfachen Handhabung für die Arbeitnehmer gerecht werden, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag (16/12670). Weiter heißt es dort, das Datenschutzniveau… weiterlesen