04 Mai

Nein, ich mache keine Werbung für die Petition gegen Internet-Filter

Ich habe heute via Twitter klar gemacht, nicht für die Petition gegen Internet-Filter zu werben. Klar, kam nicht gut an. Auch passt die geäußerte Einstellung “bringt eh nix” nicht zu meiner sonstigen Aktivität. Daher hier zum Nachreichen eine Antwort, die ich soeben per Email zu dem Thema verschickt habe: Hallo, ich finde den Idealismus gut, doch sehe ich einen gewichtigen Contra-Punkt: Massenhaft unterzeichnete und abgelehnte Petitionen führen dazu, dass in breiter Masse bei Unterzeichne...

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01 Mai

SPON betreibt Datenschutz: Schuld ist die böse EU

SPON kämpft für den Datenschutz: Die EU-Ratspräsidentschaft versucht, ein Zustimmungsverfahren zu Cookies einzuführen. Das klingt zunächst nach einer langweiligen Marginalie. Bis man begreift, dass Sie mehrere Einverständniserklärungen hätten unterzeichnen müssen, um auch nur diese Zeilen zu lesen. Das ist so eine Sache mit der informationellen Selbstbestimmung: Wenn man die ganz formal umsetzt, wäre es durchaus bei jeder Datenerhebung - selbst bei einer anonymen  -nötig mal nett vorher...

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01 Mai

BVerfG verlängert Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise: Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten in der Telekommunikation erneut um sechs Monate verlängert. Das geht aus einem Beschluss (PDF-Datei) des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht vom 22. April 2009 hervor, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute veröffentlicht...

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01 Mai

FDP fordert ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Meldung aus dem Bundestag: Die FDP-Fraktion fordert ein umfassendes und transparentes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Dieses müsse insbesondere dem Ziel einer einfachen Handhabung für die Arbeitnehmer gerecht werden, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag (16/12670). Weiter heißt es dort, das Datenschutzniveau im Bereich des öffentlichen Dienstrechts müsse überarbeitet und gegebenenfalls gesetzlich neu geregelt werden. Zur Begründung ihres Antrags führt die FDP an, dass der Schutz von Ar...

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01 Mai

Bei der Bundesverwaltung müsste man beschäftigt sein

Der Bundestag berichtet: Beschäftigte der Bundesverwaltung haben von 2004 bis 2007 mehr als 13.800 Verbesserungsvorschläge beim sogenannten Ideenmanagement eingereicht. […] Von den im genannten Zeitraum insgesamt eingegangenen 13.867 Verbesserungsvorschlägen seien den Angaben zufolge 1.345 Vorschläge umgesetzt worden. Übersetzt heißt das: 9.7% der Einbringungen waren von Erfolg gekrönt.Ich würde jetzt gerne einen Vergleich zu Petitionen ziehen, die Bürger netter weise an den Bundestag richt...

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01 Mai

Telekom legt Datenschutzbericht vor

Bericht via Heise: Nach zahlreichen Datenschutz- und Spitzelskandalen will die Deutsche Telekom mit einem Bündel von Maßnahmen das Vertrauen ihrer Kunden zurückgewinnen. Das geht aus dem ersten Datenschutzbericht des Konzerns hervor, der am heutigen Dienstag veröffentlicht wurde. Zwar hatte der Datenschutzbeauftragte des Konzerns nach Angaben der Telekom auch bislang schon einen jährlichen Bericht erstellt, der wurde allerdings als internes Dokument behandelt. "Die Vorlage des Datenschutzber...

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