Das Datenschutzblog vom Experten

Zensus 2011 auf den Weg gebracht (Update)

Meldung aus dem Bundestag: Der Weg zur Verabschiedung des Zensusanordnungsgesetzes 2011 ist frei. Der Innenausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (16/12219) in einer durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geänderten Fassung mit den… weiterlesen

Unentgeltliche Dienste nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Due EU-Kommission hat klar gestellt, dass unentgeltliche Dienste nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind – damit wird Patrick Breyer in seiner schon länger vertretenen und ausführlich begründeten Analyse bestärkt. weiterlesen

Staatsgefährdene Gewalttaten – Stellungnahmen der Experten

Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”). Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es als das zu bezeichnen was es ist: Feindstrafrecht. Ebenfalls kritisch… weiterlesen

EU setzt beim EUProfiler auf Google Analytics

Die EU hat den EUProfiler eingestellt, eine Art Wahlomat für die europäische Ebene. Interessant dabei: Eingesetzt wird Google Analytics. Abgesehen von der Frage, welche persönlichen Rückschlüsse die seitenbetrieber damit bei der Angabe solch doch sensibler Daten hat, ist es doch wieder kritisch, wenn die öffentliche Hand schon… weiterlesen

ULD: “Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen”

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert: „Schon das reine Sperren von Webseiten ist ein grundrechtliches… weiterlesen

Hinweis: Facebook-Gruppe gegen Netzsperren

Nur ein kurzer Hinweis: Bei Facebook gibt es eine Gruppe contra Netzsperren, zu finden hier. weiterlesen

Streiks gegen Netzsperren: Ich nehme nicht teil.

Ohne Polemik: Via Spreeblick werde ich darauf aufmerksam, dass es wohl eine “Streikwelle” als Zeichen gegen die heute beschlossenen “Netzsperren” gibt. Zwar muss es noch in den Bundestag, aber man darf sich wieder auf ein Abnicken einstellen. Ich möchte an dem Streik – auch wenn ich die Idee nett finde… weiterlesen

Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag

Der Westen berichtet, dass das Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehen wird. Ich hatte das schon früher aufgegriffen, und an mehreren Punkten zu viele Ausnahmen festgestellt. Insbesondere bewerte ich es als Fehler, dass Versicherungen ab einer bestimmten Versicherungssumme eine Ausnahme zugestanden bekommen: Das… weiterlesen