24 Apr.

Staatsgefährdene Gewalttaten – Stellungnahmen der Experten

Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”). Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es als das zu bezeichnen was es ist: Feindstrafrecht. Ebenfalls kritisch mit guter Argumentation ist Jessberger zu lesen (Uni Berlin); Umfassend ist die Stellungnahme von Sieber (Max-Planck-Institut), ...

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23 Apr.

EU setzt beim EUProfiler auf Google Analytics

Die EU hat den EUProfiler eingestellt, eine Art Wahlomat für die europäische Ebene. Interessant dabei: Eingesetzt wird Google Analytics. Abgesehen von der Frage, welche persönlichen Rückschlüsse die seitenbetrieber damit bei der Angabe solch doch sensibler Daten hat, ist es doch wieder kritisch, wenn die öffentliche Hand schon wieder so ein System ohne Rückfrage beim Nutzer einsetzt.

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22 Apr.

ULD: “Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen”

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert: „Schon das reine Sperren von Webseiten ist ein grundrechtliches Problem, insbesondere weil dadurch auch rechtmäßige Inhalte des Internet betroffen sein ...

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22 Apr.

Streiks gegen Netzsperren: Ich nehme nicht teil.

Ohne Polemik: Via Spreeblick werde ich darauf aufmerksam, dass es wohl eine “Streikwelle” als Zeichen gegen die heute beschlossenen “Netzsperren” gibt. Zwar muss es noch in den Bundestag, aber man darf sich wieder auf ein Abnicken einstellen. Ich möchte an dem Streik – auch wenn ich die Idee nett finde – nicht teilnehmen, denn ich denke, in der Zeit jetzt brauchen wir vor allem Kommunikation und Diskussion, und gerade nicht das freiwillige Abschalten wichti...

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22 Apr.

Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag

Der Westen berichtet, dass das Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehen wird. Ich hatte das schon früher aufgegriffen, und an mehreren Punkten zu viele Ausnahmen festgestellt. Insbesondere bewerte ich es als Fehler, dass Versicherungen ab einer bestimmten Versicherungssumme eine Ausnahme zugestanden bekommen: Das “Grundsätzlich” findet sich dann auch noch bei Versicherungen. Wem jetzt nicht mulmig wird, der sollte es nochmal in Ruhe lesen. Man beachte dabei de...

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22 Apr.

Google wird zur Profil-Suche

Google berichtet, dass (erstmal nur in der US-Suche) Profile nun ebenfalls durchsucht werden. Ob Google damit nun auch zur Personen-Suchmaschine wird, muss sich mit der Zeit zeigen, im deutschen Formular existiert die Möglichkeit offensichtlich noch nicht. (via Werning bei Twitter)

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