22 Apr.

Bürgerportale im Internet sollen sicheren E-Mail-Verkehr ermöglichen

Im Folgenden einfach die Pressemitteilung des Bundestages zur Kenntnis, ohne weiteren Kommentar oder Wertung: Sogenannte Bürgerportale im Internet sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig für mehr Sicherheit bei der elektronischen Kommunikation sorgen. Mit den Bürgerportalen solle eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur eingeführt werden, "die die Vorteile der E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbindet", schreibt die Regierung in einem entsprechenden Gesetzentwurf (16/1...

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22 Apr.

Nachtrag zur Diskussion um Netzsperren-Argumente

Nachtrag zum Fefe-Artikel von mir: Nachdem ich bei Netzpolitik das Update gelesen habe, verstehe ich (glaube ich zumindest) langsam warum so viele Probleme mit meinem Artikel haben: Meine Äusserung, es sei keine Zensur wird so verstanden, dass ich erkläre, Netzsperren wären niemals Zensur und deswegen zu vertreten. In der Tat habe ich mich unklar ausgedrückt. Mir ging es um die formaljuristische Klarstellung, dass die Abschaltung von publizierten strafbaren Inhalten (ich meine Abschaltung,...

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21 Apr.

Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erschienen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 vorgestellt. In seinem Bericht geht er nicht alleine auf Vorfälle ein, sondern behandelt auch allgemeine Themen, so u.a.: Datenschutz im Zeitalter von StudiVZ, Twitter & Co Private Überwachung? Handy-Ortung, Google Street View Sicherheit vor Datenschutz? mit den Themen Onlinedurchsuchung, Veränderung der Sicherheitsarchitektur des ...

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20 Apr.

Stopp-Seiten: Aufzeichnung wer zugegriffen hat?

Heise berichtet, dass nun doch damit zu rechnen ist – übrigens entgegen dem ausdrücklichen Text auf dem Muster-Stopp-Symbol – dass IP-Adressen derjenigen, die Stopp-Seiten sehen, gespeichert werden. Gleich wie man dazu steht: Es war vorhersehbar, wurde von mir schon im ersten Artikel gemutmaßt und ist nur der logische nächste Schritt.

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20 Apr.

Auch Drogeriekette Müller sammelt Gesundheitsdaten

Die Zeit berichtet online: Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung fragt auch die Drogeriekette Müller bei ihren Mitarbeitern Informationen über Krankheiten ab. Nach Lidl und Daimler wäre das der dritte Vorfall in Sachen Datenschutz. Die 18.000 Beschäftigten müssen dem Unternehmen regelmäßig Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Wer wegen Krankheit ausfällt, wird nach seiner Rückkehr zu einem Gespräch mit dem Vorgesetzten zitiert, berichtet ein Mitarbeiter in der Süddeutschen ...

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20 Apr.

Bahn schnüffelte offenbar auf Festplatten der Mitarbeiter (Update)

Kurzhinweis auf einen Spiegel-Artikel: Die Datenaffäre bei der Bahn weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Unternehmen neben E-Mails offenbar auch Festplatten der Mitarbeiter durchsuchen lassen. Die Schnüffler fahndeten zudem nach Kontakten zum Büro eines SPD-Abgeordneten. Update: Heise berichtet nun, dass die Bahn den Vorwurf eingeräumt hat.

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20 Apr.

Diskussion zu Netzsperren: Keine Grenzüberschreitung bitte!

Die “13 Lügen der Zensursula” verbreiten sich zur Zeit wie ein Lauffeuer. Und sie sind auch gut geschrieben, doch es gibt dort eine Grenzüberschreitung, die mich stört und die ich – gerade als Gegner von Netzsperren – hier aufgreife. Unter #2 liest man: Lüge #2 und Hauptproblem bei den tragenden Politikern: Es gibt keinen Massenmarkt, es gibt keinen kommerziellen Vertrieb, es gibt keine Millionenumsätze.Es sind Einzeltäter und die tauschen in geschlossenen Z...

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