Das Datenschutzblog vom Experten

25 Apr.

Fallstricke beim schwärzen von Dokumenten

Ich bin im Sicherheitsblog über einen kurzen und schönen Artikel zum Thema “Fallstricke beim Schwärzen” gestoßen. Sehr schön und wichtig für all diejenigen, die schwärzungen ins Netz stellen möchten. Ich nutze bis heute übrigens nur zwei Wege, die beide viel Zeit kosten: Wenn das Dokument in Papierform vorliegt: Mit einem Permanentmarker schwärzen, so dass wirklich alles weg ist. Dann einscannen. In der Theorie mag das nicht 100%ig sein, mir wurde bis heute aber in der Praxis noch nie...

24 Apr.

NRW-CDU will Schulen mit Kameras überwachen

DerWesten berichtet, dass die NRW-Schulministerin (CDU) die Kameraüberwachung an Schulen ausbauen möchte. Die Diskussion erinnert in den Argumenten ein wenig an die Kinderpornografie-Debatte, wo ja scheinbar jeder zweite Mitbürger ein Pädophiler ist – diesmal sind es Schulhöfe, auf denen scheinbar Junkies ständig übernachten: „Es gibt Schulen, an denen Lehrerinnen vor Unterrichtsbeginn erst einmal Drogen-Spritzen vom Schulhof auflesen müssen”, gab Sommer ein drastisches Beispiel an. Wie imm...

24 Apr.

BKA findet weitere DNA-Fehlspuren

Nur eine Randmeldung ist bei der Tagesschau der Hinweis, dass weitere DNA-Fehlspuren gefunden wurden, die Ermittlungen beeinflusst haben müssen. Artikel zum Thema “DNA-Spuren”: DNA-Probe: Erfolgreich vor dem BVerfG gestoppt Die Bedeutung von DNA-Spuren

24 Apr.

Zensus 2011 auf den Weg gebracht (Update)

Meldung aus dem Bundestag: Der Weg zur Verabschiedung des Zensusanordnungsgesetzes 2011 ist frei. Der Innenausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (16/12219) in einer durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalition bei Ablehnung der Opposition zugestimmt. Am Freitag wird der Bundestag in dritter Lesung über die Vorlage entscheiden. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den registergestützten...

24 Apr.

Unentgeltliche Dienste nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Due EU-Kommission hat klar gestellt, dass unentgeltliche Dienste nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind – damit wird Patrick Breyer in seiner schon länger vertretenen und ausführlich begründeten Analyse bestärkt.

24 Apr.

Staatsgefährdene Gewalttaten – Stellungnahmen der Experten

Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”). Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es als das zu bezeichnen was es ist: Feindstrafrecht. Ebenfalls kritisch mit guter Argumentation ist Jessberger zu lesen (Uni Berlin); Umfassend ist die Stellungnahme von Sieber (Max-Planck-Institut), ...

23 Apr.

EU setzt beim EUProfiler auf Google Analytics

Die EU hat den EUProfiler eingestellt, eine Art Wahlomat für die europäische Ebene. Interessant dabei: Eingesetzt wird Google Analytics. Abgesehen von der Frage, welche persönlichen Rückschlüsse die seitenbetrieber damit bei der Angabe solch doch sensibler Daten hat, ist es doch wieder kritisch, wenn die öffentliche Hand schon wieder so ein System ohne Rückfrage beim Nutzer einsetzt.

22 Apr.

ULD: “Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen”

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert: „Schon das reine Sperren von Webseiten ist ein grundrechtliches Problem, insbesondere weil dadurch auch rechtmäßige Inhalte des Internet betroffen sein ...