Das Datenschutzblog vom Experten

03 Apr.

Offenbar gibt es doch einen sehr effektiven Weg um sich gegen die Erfassung bei Streetview zu wehren, leider ist der auch eher fraglich: PCPRO berichtet, dass aufgebrachte Bürger in einem Londoner Stadtteil den Streetview-Wagen durch "gezielten Widerstand" zum umdrehen bewegt haben. Die Streetview-Wagen sind erst kürzlich in England unterwegs. Interessant ist, dass sie teilweise noch kontroverser diskutiert werden als bei uns - seltsam ist dies für mich vor allem, weil gerade die Englander i...

02 Apr.

Streitwert bei Datenschutz-Auskunftsverlangen

Der Streitwert für ein datenschutzrechtliches Auskunftsverlangen wurde in einem erneuten Urteil relativ niedrig angesetzt. Inzwischen stellt es sich wie folgt dar: Einen Streitwert von 500 Euro sehen das LG Berlin (16 O 64/09) sowie das AG Montabaur (15 C 189/08). Das AG Darmstadt (303 C 19/07) sah einen Streitwert von 4000 Euro als angemessen an. Hinweise übrigens via RA Seidlitz bei Twitter (u.a. hier).

01 Apr.

Liebe Eltern: Vorsicht – denkt an euer Kind

Frische Eltern werden häufig mit Werbegeschenken überhäuft - schon im Krankenhaus. Die Produkthersteller lassen sich die Gelegenheit nicht entgehen, mit zahlreichen und teilweise sehr nützlichen Proben auf ihre Produkte hinzuweisen. Dagegen ist auch sicherlich nichts einzuwenden. Ich möchte aber vor der Teilnahme an "Programmen" warnen, bei denen zielgerichtet nach Daten der Kinder gefragt wird: Da gibt es dann Postkarten die man einschickt, auf denen man seine Daten einträgt, aber eben auch ...

31 März

Taschenkontrolle im Supermarkt

Speziell, aber nicht nur, für die neue Kassiererin im PLUS hier in Langerwehe, die nach meinem Empfinden gerade offensichtlich mit mir und der Situation überfordert war (und wahrscheinlich deswegen selber hand angelegt hat): Nein, Sie müssen nicht meinen Einkaufskorb kontrollieren. Sie möchten es. Wenn man von jemandem etwas möchte, worauf man keinen Anspruch hat, sagt man mindestens "bitte". Wenn man jemanden ohne Grund des Diebstahls verdächtigt, muss man sich nicht wundern, wenn ma...

31 März

Recht am eigenen Bild: “Beiwerk”

Aufgrund einer interessanten Twitter-Diskussion zum Thema ist mir aufgefallen, dass man kaum Informationen zum "Beiwerk" findet. Hintergrund: Im KunstUrhG ist das Recht am eigenen Bild festgelegt. Im §23 KunstUrhG findet man hierzu Ausnahmen, eine der wohl bekanntesten für den Normalsterblichen (Nicht-Prominenten) ist dabei die Nr.2: Keine Probleme bereiten "Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen". Doch wann ist man nun Bei...

30 März

Bahn-Datenaffäre geht weiter

Das Thema ist schwierig und auch wenn abzulehnen, so doch rechtlich in einer Grauzone: Wie nun bekannt wurde liess man bei der Bahn wohl auch systematisch den Mailverkehr überwachen und ggfs. mails löschen, so SPON: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Unternehmen E-Mails von Gewerkschaftern während des Lokführer-Streiks überwacht. Manche E-Mails wurden gar gelöscht. [...] Die Bahn die Löschung der Mails inzwischen bestätigt. "Die Benutzung des Hauspostsystems durch die GDL für Streikaufrufe...

30 März

Wirkungslose Netzfilter?

Das muss hart sein: Ausgerechnet Schweden, das Land auf das v.d.Leyen & Co. in Sachen Netzsperren immer wieder verweisen, meldet sich laut Focus zu Wort: In der Diskussion um den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat die Polizei des Vorzeigelands Schweden Zweifel an der Wirksamkeit von Blockaden geäußert. „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie ...

30 März

Störerhaftung im Strafrecht?

Natürlich gibt es das Prinzip der Störer-Haftung nur im Zivilrecht. Dennoch warne ich seit einiger Zeit davor, dass die zunehmende Ausuferung des Feindstrafrechts in Deutschland zu einer Quasi-Störerhaftung im Strafrecht führen wird. RA Stadler berichtet nun von dem meines Wissens ersten Fall, in dem das durchschlägt: Durch einen Link auf eine Seite, die zu Wikileaks verlinkt hat, wurde ein Durchsuchungsbeschluss erlassen und aufrecht erhalten. Es liegt - zum Glück - in der Natur der hi...