15 Apr.

Bremer Mercedes-Werk speicherte Krankheitsdaten?

Krankendaten sind ein begehrtes Gut in deutschen Unternehmen. RadioBremen berichtet: Im Mercedes-Benz-Werk in Bremen sind offenbar Krankendaten von Mitarbeitern illegal erfasst worden. Nach Recherchen des Regionalmagazins "buten un binnen" des Radio Bremen Fernsehens hat mindestens eine Abteilung mit mehr als hundert Mitarbeitern sogenannte Krankenordner angelegt. Von Rückenschmerzen bis zum gebrochenen Arm – offenbar sind alle möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Mercedes-Benz-W...

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14 Apr.

Google Streetview und Kreuzau: Fehlinformationen?

Ich bin teilweise überrascht, wenn ich heute in der AN-Online verschiedene Informationen zu Google-Streetview und Kreuzau nachlese. Dazu ein paar Anmerkungen von mir: Google-Fahrzeuge wurden schon in Düren gesehen und natürlich in Aachen und Köln. Jedenfalls mir liegen keine Berichte zu Sichtungen im Raum Düren vor. Zwar sind diese naheliegend, aber eben noch nicht bestätigt. In der "Sichtungs-Map" sind ebenfalls keine Einträge, Belege nennt die AN nicht. Unterdessen hat die Internet-K...

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11 Apr.

Surfprotokollierung: Petition des Jahres?

Bei manchen Petitionen frage ich mich, was in den Antragstellern vorging. Diese hier ist jedenfalls sehr kritisch zu sehen: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung. Schon in der Formulierung ("Möge Beschliessen, nicht zu beschliessen") sehr fragwürdig, tut man im Ergebnis dem benannten Grundre...

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09 Apr.

Offtopic: Hässliche DVDs dank Jugendschutz

Offtopic, aber ich werde nicht der einzige sein, der sich wundert: Wer zur Zeit aktuelle DVDs kaufen möchte, wird sich wundern, dass da nun überall auf dem Cover ein grosser Hinweis zur Alterseinstufung zu finden ist - und das nicht als Aufkleber, sondern als fester Aufdruck, der die DVD verschandelt. Hintergrund ist der neue §12 Jugenschutzgesetz, der im Absatz 2 folgendes vorsieht: Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmill...

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08 Apr.

BVerfG: Demokratieprinzip und Transparenz

Ich zitiere aus BVerfGE 40, 296, 327 den folgenden Absatz, weil ich vor kurzem diskutieren musste, ob es ein "Transparenzgebot" als Ausfluss aus dem Demokratieprinzip gibt, das vom BVerfG bereits bestätigt wurde: In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht. Gerade in einem solchen Fa...

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08 Apr.

Forderung: Haftungsanspruch gegenüber Landesdatenschutzbeauftragten bei Auskunft

Aufgrund aktueller Frustration, einem Austausch mit anderen Aktivisten & Juristen sowie einer inzwischen mehrjährigen Erfahrung im Umgang mit Landesdatenschutzbeauftragten (LDSB) fordere ich eine Haftungsgrundlage bei Auskünften gegenüber LDSB an. Hintergrund: Bürger fragen regelmässig bei den Datenschutzbeauftragten nach, wie sich ein Sachverhalt darstellt. Eine negative Antwort eines LDSB hat dabei meistens eine endgültige Wirkung: Wenn der LDSB schon sagt, dass da kein Problem beste...

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06 Apr.

Bericht: Jährlich 600 Computer-Attacken gegen Regierung

Der Bericht bei Heise muss unvollständig sein, ansonsten ist er eher eine Lachnummer als ein ernstes Problem: Die Bundesregierung registriert nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel jährlich rund 600 Cyber-Attacken gegen ihr Computernetzwerk. "Wir stellen täglich Angriffsversuche auf Rechner der Bundesregierung fest", sagte der Abteilungsleiter für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Even, dem Magazin Ganz ernsthaft: Wer einen Server mit SSH-Zugang und...

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