Das Datenschutzblog vom Experten

Offtopic: Hässliche DVDs dank Jugendschutz

Offtopic, aber ich werde nicht der einzige sein, der sich wundert: Wer zur Zeit aktuelle DVDs kaufen möchte, wird sich wundern, dass da nun überall auf dem Cover ein grosser Hinweis zur Alterseinstufung zu finden ist - und das nicht als Aufkleber, sondern als fester Aufdruck, der die DVD verschandelt. Hintergrund ist der neue §12 Jugenschutzgesetz, der im Absatz 2 folgendes vorsieht: Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmill...

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BVerfG: Demokratieprinzip und Transparenz

Ich zitiere aus BVerfGE 40, 296, 327 den folgenden Absatz, weil ich vor kurzem diskutieren musste, ob es ein "Transparenzgebot" als Ausfluss aus dem Demokratieprinzip gibt, das vom BVerfG bereits bestätigt wurde: In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht. Gerade in einem solchen Fa...

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Forderung: Haftungsanspruch gegenüber Landesdatenschutzbeauftragten bei Auskunft

Aufgrund aktueller Frustration, einem Austausch mit anderen Aktivisten & Juristen sowie einer inzwischen mehrjährigen Erfahrung im Umgang mit Landesdatenschutzbeauftragten (LDSB) fordere ich eine Haftungsgrundlage bei Auskünften gegenüber LDSB an. Hintergrund: Bürger fragen regelmässig bei den Datenschutzbeauftragten nach, wie sich ein Sachverhalt darstellt. Eine negative Antwort eines LDSB hat dabei meistens eine endgültige Wirkung: Wenn der LDSB schon sagt, dass da kein Problem beste...

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Bericht: Jährlich 600 Computer-Attacken gegen Regierung

Der Bericht bei Heise muss unvollständig sein, ansonsten ist er eher eine Lachnummer als ein ernstes Problem: Die Bundesregierung registriert nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel jährlich rund 600 Cyber-Attacken gegen ihr Computernetzwerk. "Wir stellen täglich Angriffsversuche auf Rechner der Bundesregierung fest", sagte der Abteilungsleiter für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Even, dem Magazin Ganz ernsthaft: Wer einen Server mit SSH-Zugang und...

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Datenschutz: Vorsicht bei Verdächtigungen

Es ist gefährlich, vorschnell Verdächtigungen auszusprechen; Bei Frag-Einen-Anwalt.de habe ich nun ein gutes Beispiel gefunden, um nochmals zu mahnen, zwar aufzupassen, aber sich immer zu informieren. Daher nochmals mein Rat: Wenn man der Meinung ist, dass irgendwo etwas im Argen ist, kann man jederzeit problemlos die Aufsichtsbehörde, das ist in vielen Bundesländern der/die Datenschutzbeauftragte, informieren. Die werden den Sachverhalt prüfen und es hat keine stigmatisierende Wirkung wie z...

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Conficker-Removal-Tool & Conficker-Infos (Update)

Die (mediale) Panik wird immer grösser - wer Sorge hat, sich "Conficker" eingefangen zu haben, findet bei Symantec ein kostenloses Tool, das den Rechner durchsucht und den Störenfried entfernt. Update: Da sich auch im April 2009 der Conficker-Wahn weiter hält, hier ein paar aktuelle Links und Infos zum Thema: Die Uni-Bonn bietet eine Sammlung von Tools im Einsatz gegen Conficker, zu finden hier Sammlung weiterer Removal-Tools: Sophos, (deutsch) – ssconftool_10_sfx.exe Sym...

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BVerfG: Mikado war rechtmäßig

Das BVerfG hat entschieden, dass das Suchen nach Datensätzen bei Kreditkarten-Firmen rechtmässig war. Dazu die folgenden Links: PM des BVerfG und ausführlicher Beschluss Bericht bei Heise

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Zur BKA-Rasterfahndung 2001 in Deutschland

Vor ein paar Tagen ging ein Rauschen durch den Blätterwald, als plötzlich bei der Frankfurter Rundschau erklärt wurde, das BKA hätte angeblich ohne Rechtsgrundlage Telekom-Kundendatensätze für eine Rasterfahndung nach den Anschlägen 2001 erhalten. Nun hat das BKA diese Meldung inzwischen stark zurück gewiesen, der Artikel bei der FR ist schon nicht mehr verfügbar. Also alles nur Blätterrauschen? Mitnichten, denn es gab nach dem 11.9.2001 in der Tat eine umfassende Rasterfahndung in Deutschlan...

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