Das Datenschutzblog vom Experten

31 März

Speziell, aber nicht nur, für die neue Kassiererin im PLUS hier in Langerwehe, die nach meinem Empfinden gerade offensichtlich mit mir und der Situation überfordert war (und wahrscheinlich deswegen selber hand angelegt hat): Nein, Sie müssen nicht meinen Einkaufskorb kontrollieren. Sie möchten es. Wenn man von jemandem etwas möchte, worauf man keinen Anspruch hat, sagt man mindestens "bitte". Wenn man jemanden ohne Grund des Diebstahls verdächtigt, muss man sich nicht wundern, wenn ma...

31 März

Recht am eigenen Bild: “Beiwerk”

Aufgrund einer interessanten Twitter-Diskussion zum Thema ist mir aufgefallen, dass man kaum Informationen zum "Beiwerk" findet. Hintergrund: Im KunstUrhG ist das Recht am eigenen Bild festgelegt. Im §23 KunstUrhG findet man hierzu Ausnahmen, eine der wohl bekanntesten für den Normalsterblichen (Nicht-Prominenten) ist dabei die Nr.2: Keine Probleme bereiten "Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen". Doch wann ist man nun Bei...

30 März

Die deutsche Streetviewflotte

Beim Google-Watchblog gibt es ein Foto der deutschen Streetview-Flotte. Passende Anmerkung dort: Dieser Flotte entkommt niemand Zum Thema hier einige Links: Aktuelles zu Google Streetview Gemeinden und Streetview Hinweis auf die Map, in der “Sichtungen” eingetragen werden Gemeindliche Mittel gegen Streetview? Google Maps als Kundenauswahl Stellungnahme des ULD mit Anmerkungen Gebäudeansichten können personenbezogen sein

30 März

Bahn-Datenaffäre geht weiter

Das Thema ist schwierig und auch wenn abzulehnen, so doch rechtlich in einer Grauzone: Wie nun bekannt wurde liess man bei der Bahn wohl auch systematisch den Mailverkehr überwachen und ggfs. mails löschen, so SPON: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Unternehmen E-Mails von Gewerkschaftern während des Lokführer-Streiks überwacht. Manche E-Mails wurden gar gelöscht. [...] Die Bahn die Löschung der Mails inzwischen bestätigt. "Die Benutzung des Hauspostsystems durch die GDL für Streikaufrufe...

30 März

Wirkungslose Netzfilter?

Das muss hart sein: Ausgerechnet Schweden, das Land auf das v.d.Leyen & Co. in Sachen Netzsperren immer wieder verweisen, meldet sich laut Focus zu Wort: In der Diskussion um den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat die Polizei des Vorzeigelands Schweden Zweifel an der Wirksamkeit von Blockaden geäußert. „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie ...

30 März

Störerhaftung im Strafrecht?

Natürlich gibt es das Prinzip der Störer-Haftung nur im Zivilrecht. Dennoch warne ich seit einiger Zeit davor, dass die zunehmende Ausuferung des Feindstrafrechts in Deutschland zu einer Quasi-Störerhaftung im Strafrecht führen wird. RA Stadler berichtet nun von dem meines Wissens ersten Fall, in dem das durchschlägt: Durch einen Link auf eine Seite, die zu Wikileaks verlinkt hat, wurde ein Durchsuchungsbeschluss erlassen und aufrecht erhalten. Es liegt - zum Glück - in der Natur der hi...

28 März

Kreis Düren: Daten-Striptease für Eltern

Wenn man im Kreis Düren als Eltern sein Kind in einen Kindergarten gibt, fallen - das ist klar - Gebühren an. Es ist auch fair, dass eine soziale Staffelung erfolgt, also je nach Einkommen mehr oder weniger Gebühren zu zahlen sind. Dass man hierzu sein Einkommen darlegen muss, ist eine logische Folge. Dass der Kreis Düren aber den Daten-Striptease fordert, unter der ständigen "Drohung", dass bei nicht sorgfältiger Darlegung der maximale Gebührensatz fällig ist, ist alles andere als OK. Ich...

28 März

Streetview mit Formular zum Entfernen?

Das Wetter wird besser, das heisst: Die Google Streetview-Wagen sind wieder unterwegs. Hellhörig macht aber dieses Zitat, zu finden u.a. bei Heise: Darüber hinaus gebe es bei Street View die Möglichkeit, Google zum Entfernen von Bildern aufzufordern, die zum Beispiel das eigene Haus zeigen. Auch Nutzer, die glauben, dass sie auf einem Bild noch erkennbar sind, könnten über ein Online-Formular die Entfernung des Motivs beantragen. Sofern die Anfragen auch bearbeitet werden und man problemlos ...